Deutscher Krisenbeauftragter
Tausende Tote, völlig überlastete Helfer, ganze Länder in Angst: Das tödliche Ebola-Virus verheert viele Regionen Westafrikas. Im Kampf gegen die Krankheit läuft die internationale Hilfe an, auch aus Deutschland. Mit dem Diplomaten Walter Lindner hat die Regierung nun einen erfahrenen Krisenmanager geholt: Seit Mittwoch ist er offiziell Ebola-Beauftragter der Bundesregierung, vor wenigen Tagen erst ist er aus Venezuela nach Deutschland zurückgekehrt, auf Bitten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Heute trat der neuen Ebola-Beauftragte in Berlin erstmals vor die Presse und stellte seine geplanten Arbeitsschwerpunkte vor:
- Durchbrechen der Infektionsketten bei gleichzeitiger Patientenbehandlung
- Ebola isolieren, ohne die betroffenen afrikanischen Länder zu isolieren
- Die fragilen Staaten stabilisieren - Stichworte seien vor allem Ernten, Schulen, öffentliche Sicherheit
- Schwache Gesundheitssysteme langfristig wieder aufbauen und krisenfest machen
- Strukturen auf allen Ebenen und zwischen allen Beteiligten so zu gestalten, dass Hilfe effizient organisiert und koordiniert werden kann - in Deutschland und international.
Lindner kündigte an, bereits in den nächsten Tagen in die westafrikanische Krisenregion reisen zu wollen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Er sprach von einer Krise, "die so noch nie da war". Die Lage in den betroffenen Ländern sei extrem schwierig. Niemand wisse, wann der Kampf gegen Ebola gewonnen würde. Kurz: Das, was Lindner an seinem ersten Arbeitstag skizziert, sei eine "Mega-Aufgabe".
Verwirrung um Hilfsbudget der Regierung
Die Bundesregierung zeigt sich derzeit durchaus stolz auf ihre Hilfen im Kampf gegen Ebola. Sie habe bislang 17 Millionen Euro für konkrete Projekte zugesagt. Und werde die Hilfe "angesichts der dramatischen Lage in Westafrika" nun verstärken, verspricht sie etwa auf dieser Internetseite.
Ob 17 Millionen Euro für ein Land wie Deutschland tatsächlich als ein substanzieller Beitrag gewertet werden können, sei dahingestellt. Insgesamt sind im Haushalt 2014 mehr als 18 Millionen Euro zur Ebola-Bekämpfung vorgesehen. Irritiert darf sein, wer sich den von der Regierung beschlossenen Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr anschaut: Dort hat die Bundesregierung die Mittel für den Kampf gegen die Seuche auf unter eine Million Euro festgesetzt. Der Entwurf ist Anfang Juli vom Kabinett beschlossen worden.
Um genau zu sein: Dem Entwurf zufolge stehen für die Ebola-Bekämpfung 951 000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 7. Oktober 2014 an die Grünen-Abgeordnete und Haushaltsexpertin Ekin Deligöz hervor, das "Süddeutsche.de" vorliegt. Detailliert sind darin Projekte aufgelistet, die die Bundesregierung in diesem Jahr noch großzügig fördert. Im kommenden Jahr aber steht zumeist gar keine Zahl mehr in der entsprechenden Spalte.
Die Ärzte ohne Grenzen dürften auch 2015 im Ebola-Gebiet im Einsatz sein. Für die Behandlung von Ebola-Patienten bekommen sie in diesem Jahr immerhin 750 000 Euro. Für das kommende Jahr sind bisher null Euro angesetzt.
Ähnlich geht es der Welthungerhungerhilfe. Bis Februar 2015 ist die Finanzierung mit 198 000 Euro gesichert. Ab dann aber: kein mehr Geld vorgesehen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wurde bis Juli 2014 noch mit 400 000 Euro unterstützt. Seitdem ist kein Geld mehr eingeplant, auch für 2015 nicht. Und so geht es Projekt um Projekt.
Geld bekommen soll dagegen sicher das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung. Ein Forschungsbereich dort, der sich "teilweise auch mit Ebola-Forschung beschäftigt", soll sogar mehr bekommen. 551 000 Euro statt bisher 303 000 Euro.
Regierung wehrt sich
Noch ist nicht entschieden, ob tatsächlich nur die knappe Million Euro bereitstehen wird. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, "die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung im Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen Ebola gerecht werden."
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte der SZ, dass Deutschland sich auch 2015 an der Bekämpfung der Ebola-Epidemie beteiligen werde. "Es ist falsch, einen anderen Eindruck zu erwecken. Richtig ist: Als der Entwurf des Bundeshaushalts 2015 aufgestellt und am 2. Juli 2014 vom Kabinett beschlossen wurde, war das aktuelle Ausmaß von Ebola noch nicht absehbar. Die bisherigen deutschen Sofort-Maßnahmen gegen Ebola wurden im Wesentlichen später beschlossen." Derzeit werde in der Bundesregierung intensiv über das Vorgehen für 2015 beraten, hieß es weiter.
Kritik der Grünen
Die Grüne Deligöz hält das ganze Verfahren jedoch für fahrlässig. "Während andere Staaten Hilfe für die Ebola-Gebiete zur Chefsache machen und handeln, reden in Deutschland Staatssekretäre in Planungsrunden über Absichtserklärungen. Das ist untragbar", sagte sie Süddeutsche.de. Es sei jetzt "entschlossenes Handeln gefragt und nicht Diskussionen über das Wie". Die Bundesregierung zeige sich in der Ebola-Frage als "schwerfälliger Tanker". Für die Grünen fordert Deligöz ein "ressortübergreifendes Aktionsprogramm gegen Ebola und mehr Unterstützung der internationalen Hilfsstrukturen, etwa der WHO".