Hilfe bei Polizeiarbeit: Innenministerium soll Weißrussland Schlagstöcke geliefert haben

Erst waren es nur Schulungen, nun sollen auch Schlagstöcke geliefert worden sein: Einem Medienbericht zufolge soll das Bundesinnenministerium weißrussischen Sicherheitskräften mit Ausrüstung versorgt haben. Damit wären die Hilfen für das autoritäre Regime weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Ein Sprecher des Inneministeriums dementiert den Bericht jedoch.

"Bürgernähe" und "Heranführung an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" sollte der weißrussischen Polizei vermittelt werden. So lautet zumindest die Begründung des Bundesinnenministeriums, als bekannt wurde, dass mindestens hundert Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte an Schulungen in Deutschland teilgenommen hätten. Es ist allerdings fraglich, ob die geplante Bürgernähe mit der jetzigen Lieferung in Einklang zu bringen ist.

Das Bundesinnenministerium soll mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten. Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops.

Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien. Weitere materielle Hilfen habe es aus dem Ministerium aber nicht gegeben.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte jedoch, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Schlagstöcke oder ähnliche Ausrüstungsgegenstände in das autoritär regierte Land geliefert worden seien.

Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. Ende letzter Woche hatte ein Sprecher des Bundesministeriums nach einem Bericht des Tagesspiegels bestätigt, dass zwischen 2008 und 2011 mindestens hundert Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte an Schulungen in Deutschland teilgenommen hätten.