Hetze im Internet:BKA durchsucht Dutzende Wohnungen wegen Hasspostings

  • Das Bundeskriminalamt hat die Wohnungen von etwa 60 Personen durchsucht, die im Internet Hassparolen verbreitet haben sollen.
  • BKA-Chef Münch kündigt an, strafbare Inhalte im Netz noch konsequenter zu verfolgen.
  • Bürger sind dazu aufgerufen, derartige Inhalte anzuzeigen.

Die Polizei hat beim ersten bundesweiten Einsatztag zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet am Mittwochmorgen in 14 Bundesländern die Wohnräume von etwa 60 Beschuldigten durchsucht. Ziel sei es, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken.

"Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte BKA-Präsident Holger Münch. "Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften." Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne: "Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Besondere Bedeutung habe ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren, teilte das BKA mit. Dabei gehe es um eine geheime Facebook-Gruppe, in der Nutzer den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hätten. 40 der 60 Durchsuchungen gehen dem BKA zufolge auf Ermittlungen im Umfeld dieser Facebook-Gruppe zurück. Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher.

Mit dem Einsatztag sollen auch die Bürger sensibilisiert werden, gegen derartige Beiträge im Netz aktiv zu werden, erklärte das BKA. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, solle Anzeige erstatten.

Bundesminister wollen Hassbotschaften bekämpfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben Hassbotschaften im Internet den Kampf angesagt. "Wir haben moralische Grundsätze - offline wie online", sagte de Maizière in Berlin. Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. Es gebe keine rechtsfreien Räume in Deutschland, mahnte er. "Auch das Strafrecht gilt im Internet."

© SZ.de/epd/ewid/vit
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