Süddeutsche Zeitung

Hetze gegen Politiker:Heiko Maas erhält Morddrohungen

  • In einem Interview sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der Bild am Sonntag, er bekomme unzählige Morddrohungen und Schmähungen.
  • Die Verfasser stammen fast immer aus der rechten Szene.
  • Auch Cem Özdemir erhält seit der Armenier-Resolution viele Todesdrohungen - allerdings von "türkischen Nationalisten".

Die konkreteste Drohung, die der Bundesjustizminister bisher erhalten hat? In den Briefkasten seiner Privatwohnung hat jemand "eine Neun-Millimeter-Patrone" geworfen. Das erzählte Heiko Maas der Bild am Sonntag. Und das ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs; der 49-Jährige sagt, er erhalte unzählige Morddrohungen, teilweise mit "Ort, Datum und Uhrzeit".

Er habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn nie "so viel Rohheit wie heute" erlebt, sagte Maas der BamS. Massiv zugenommen hätten die Angriffe, nachdem er Pegida als eine "Schande für Deutschland" bezeichnete. Er wolle seine Arbeit aber "unbeeinflusst von irgendwelchen Hasskommentaren machen", so Maas. Das meiste ignoriere er, "allein schon, weil es einfach zu viel ist".

"Ihr Standardslogan ist 'Hau ab'. Mache ich aber nicht"

Nach einem Talkshowauftritt "kommen schon mal locker 500 Zuschriften". Die Angreifer stammten laut Maas aus der rechten Szene: "Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt."

Nach seinem Auftritt bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Zwickau, bei dem er als "Volksverräter" beschimpft wurde, gibt es laut Maas ständig den Versuch, seine öffentlichen Auftritte zu behindern: "Seitdem gibt es eine Gruppe von rechten Groupies, die mir nachreist, um meine Veranstaltungen zu stören. Ihr Standardslogan ist ,Hau ab.' Mache ich aber nicht."

Auch Cem Özdemir erhält Todesdrohungen - von türkischen Rechten

Heiko Maas ist nicht der einzige Politiker, der sich zunehmend bedroht sieht. Auch die Anzahl der Drohungen gegen Grünen-Chef Cem Özdemir hat so sehr zugenommen, dass er sich nun mit dem Bundeskriminalamt über Sicherheitsmaßnahmen berät. Das sagte Özdemirs Büroleiter Marc Berthold der Welt am Sonntag. Schmähungen und Beleidigungen sei man zwar gewohnt, "aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt".

Der Zeitung zufolge hat die Berliner Polizei seit Donnerstag ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Wohnung erhöht. "Es gibt leider auch eine türkische Pegida", sagte Özdemir dazu. "Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg."

Özdemir, der türkische Vorfahren hat, hatte sich wiederholt kritisch zum Kurs der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert. Er war einer der Initiatoren der Armenier-Resolution. Der Bundestag hatte darin am Donnerstag die Massentötung und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Der Beschluss wurde in der Türkei heftig kritisiert.

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