Hessischer Landtag konstituiert sich: Koch bleibt geschäftsführend im Amt

Die hessische CDU-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bleibt wie erwartet geschäftsführend im Amt. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags kündigte Koch einen neuen Regierungsstil der "offenen Türen" an.

Die hessische CDU-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch bleibt erwartungsgemäß geschäftsführend im Amt. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags fand sich am Samstag in Wiesbaden kein Kandidat für die Nachfolge von Koch. Den Parteien war es seit der Landtagswahl Ende Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden.

Unterdessen hat die hessische SPD bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten der CDU trotz gleichstarker Fraktionen den Vortritt gelassen. Das Parlament bestätigte in seiner konstituierenden Sitzung am Samstag in Wiesbaden einstimmig Amtsinhaber Norbert Kartmann von der CDU. Die anderen Parteien stellen im neuen Landtag je einen Vizepräsidenten.

Koch kündigte in seiner Rede einen neuen Regierungsstil "der offenen Türen" an. Die geschäftsführende Regierung sehe sich als Partner des Parlaments, sagte Koch am Samstag. Auch die Streitkultur im Landtag müsse überprüft werden. Der Ministerpräsident appellierte an die "besondere gemeinsame Verantwortung" aller Abgeordneten.

Koch sagte, er wolle alle Fraktionen künftig gleichermaßen und fortlaufend über die Arbeit der Regierung unterrichten. "Die Trennlinien werden von diesem Tag an anders verlaufen."

Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hatte bei der Landtagswahl Ende Januar ihre absolute Mehrheit verloren, kam aber bei den Wählerstimmen auf einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD. Sowohl Koch als auch SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti beanspruchen das Amt des Ministerpräsidenten. Bisher hat sich jedoch keiner von beiden eine Regierungsmehrheit sichern können.

Beide Parteien stellen jeweils 42 Abgeordnete. Die FDP erhielt elf, die Grünen neun Mandate. Die Linke zog mit sechs Abgeordneten erstmals in den Landtag ein. Koch hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung erklärt, er wolle nicht länger als ein Jahr geschäftsführend im Amt bleiben - spätestens bis dann solle eine neue Regierung vereidigt werden.

Zu Beginn der achtziger Jahre war bereits Ministerpräsident Holger Börner von der SPD rund eineinhalb Jahre geschäftsführend im Amt geblieben, weil sich die Landtagsparteien auf keine Regierungsmehrheit hatten einigen können.

Koch erwartet Abschaffung der Studiengebühren

Roland Koch stellte sich laut SZ zudem auf eine Abschaffung der Studiengebühren in seinem Bundesland ein - er bedauerte diese Entwicklung und erklärte, dass sich seine Fraktion mit einem entsprechenden Parlamentsbeschluss abfinden werde.