Hessische Steuerfahnder-Affäre:"Umgehend rehabilitieren"
Schwerwiegender Verdacht: Wurden vier hessische Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten für verrückt erklärt, um sie loszuwerden? Sie wollen Hessen verklagen.
Marc Widmann
Der Verdacht wiegt schwer: Wurden vier hessische Steuerfahnder mit psychiatrischen Gutachten für verrückt erklärt, um sie als unliebsame Kritiker loszuwerden? Darum geht es seit Jahren in der hessischen Steuerfahnder-Affäre, und auch 2010 wird sie Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) verfolgen.
Die geschassten Steuerprüfer bereiten derzeit eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Hessen vor. "Man hat über Gefälligkeitsgutachten versucht, uns beruflich, gesellschaftlich und gesundheitlich zu vernichten", sagt einer der Betroffenen, Rudolf Schmenger. Für ihn ist klar, wer die Verantwortung dafür tragen muss: "Ich fordere, dass Weimar zurücktritt."
Vor drei Jahren wurde Schmenger als Steuerfahnder pensioniert, im Alter von 45 Jahren. Er war Mitglied des "Banken-Teams" im Finanzamt Frankfurt V und hatte sich von 2001 an vehement gegen die dienstliche Anordnung gewehrt, einen Teil seiner Ermittlungen gegen betuchte Steuerflüchtlinge abzugeben. Er hegte den Verdacht, die Politik wolle die Reichen schützen und das Land für Firmen attraktiver machen. Auch nach einer Versetzung protestierte er weiter, fühlte sich gemobbt und meldete sich krank.
Ein Frankfurter Psychiater, beauftragt von Amts wegen, attestierte ihm schließlich eine "paranoid-querulatorische Entwicklung" ohne Aussicht auf Besserung. Drei widerspenstige Kollegen von Schmenger erklärte der Arzt ebenfalls für dauerhaft dienstunfähig. Heute aber arbeitet Schmenger ganz normal als Steuerberater. Eine dafür nötige psychiatrische Untersuchung bewältigte er problemlos. Und im November befand das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen, der Psychiater habe bei seinen Gutachten über die Steuerfahnder "vorsätzlich" fachliche Standards verletzt und sei voreingenommen gewesen.
Seither ist die Affäre, die bereits einen ergebnislosen Untersuchungsausschuss beschäftigte, wieder entflammt. Unterstützung erhalten die vier Geschassten von Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht. In einer Analyse stellt er fest, auch das hessische Finanzministerium sei verpflichtet gewesen, die Gründe für die Pensionierung "eigenständig" zu überprüfen. Weil diese Pensionierung aber "grob rechtswidrig" war, müsse das Land Hessen mit Schadenersatzansprüchen rechnen. Zudem sei die Frage zu beantworten, ob Weimar und Ministerpräsident Roland Koch "politische Verantwortung übernehmen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen", schreibt der Richter. Ganz außenstehend ist er in dem Fall jedoch nicht: Er saß in einer Jury, die Schmenger im Mai den "Whistleblower-Preis" verlieh.
"Weimar kommt zunehmend unter Druck"
"Weimar kommt zunehmend unter Druck", sagt der grüne Haushaltsexperte Frank Kaufmann. Der Minister versuche, sich zu verschanzen. Indes herrsche in der Finanzverwaltung das Prinzip von Befehl und Gehorsam: "Wer auch nur die Augenbraue lupft, muss Angst haben, dass er seiner Karriere schadet." Der SPD-Parlamentarier Norbert Schmitt verlangte, Weimar müsse die Steuerfahnder umgehend rehabilitieren.
Der Minister hat den Betroffenen bereits angeboten, dass sie sich erneut untersuchen lassen könnten - auch außerhalb des Landes. Man sehe einem Prozess ganz gelassen entgegen, heißt es im Ministerium. Dort fragt man sich aber auch, warum keiner der Betroffenen damals gegen die fehlerhaften psychiatrischen Gutachten geklagt habe.
Für aufrechte Kämpfer halten übrigens längst nicht alle Kollegen die ehemaligen Fahnder. "Ich finde, dass da persönliche Rachefeldzüge geführt werden, und es wird eine ganze Verwaltung schlecht dargestellt", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Anne Schauer. Ihr kommt das Verhalten der Geschassten "etwas sonderbar" vor. So meldeten sich zwei von ihnen, ein Ehepaar, am selben Tag krank. Alle seien schon mehr als ein Jahr krankgeschrieben gewesen, als die Untersuchung anberaumt wurde.
Der ehemalige Arbeitgeber der vier Steuerprüfer, die Oberfinanzdirektion in Frankfurt, verschickte unlängst sogar eine Pressemitteilung in empörtem Ton. Fast wirkte es so, als wollten die Angegriffenen einmal zurückschlagen. "Das Ansehen einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung wird in unerträglicher Weise beschädigt", die Mitarbeiter durch Vergleiche mit totalitären Staaten "in ungeheuerlicher Art Weise verleumdet", hieß es da. Das klang gar nicht mehr bürokratisch-neutral. Es klang nach einem aufwühlenden Jahr 2010.