Die hessische SPD-Spitze hat den Weg zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung freigemacht. Sie legte den ersten Teil eines Fahrplans zum Machtwechsel fest.
Der SPD-Landesvorstand beschloss in Frankfurt, den für 13. September geplanten Parteitag auf den 4. Oktober zu verlegen. Zuvor soll ausgelotet werden, ob eine Tolerierung durch die Linkspartei inhaltlich möglich ist. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach von einem "ergebnisoffenen Prozess".
Rücksicht auf Bayern
Ypsilanti begründete die Verlegung damit, dass die Partei Zeit brauche, um über eine Minderheitsregierung zu debattieren. Allerdings gilt die Verlegung intern vor allem als Zugeständnis an die bayerischen Parteifreunde sowie die Bundespartei. Beide Seiten hatten massive Auswirkungen auf das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl am 28. September für den Fall befürchtet, dass die Hessen-SPD am 13. September über Koalitionsverhandlungen entschieden hätte.
Nach dem Beschluss soll die SPD-Basis vor dem Parteitag auf vier Regionalkonferenzen über die Bildung einer Minderheitsregierung debattieren. Die intern weit entwickelten Kriterien soll der geschäftsführende Landesvorstand erarbeiten, bevor sie am 3. September ein Landesparteirat beschließt. Sie sind die Grundlage, um mit der Linkspartei eine Tolerierung zu prüfen. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung einigte sich der Landesvorstand darauf, dass Ypsilanti und ihr parteiinterner Rivale Jürgen Walter sie vorstellen sollen.
Verläuft der Prozess aus Sicht der SPD erfolgreich, soll der Parteitag am 4. Oktober Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. Ihr Ziel sei, an diesem Tag "das Startsignal zu geben", sagte Ypsilanti. Über einen zweiten Parteitag etwa einen Monat nach dem 4. Oktober gab es keinen Beschluss. Nach internen Planungen könnte dieser Parteitag jedoch die Koalition absegnen. Ypsilanti könnte sich dann im November als Ministerpräsidentin im Landtag zur Wahl stellen. Der Vorstandsbeschluss fiel einstimmig bei einer Enthaltung.
Mehrere Optionen
Ypsilanti begründete ihr Vorgehen damit, dass man den Wählern "den Politikwechsel noch schuldig" sei. Mit ihrem Versprechen, nach der Wahl nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, habe sie "eine harte Wahlaussage gemacht. Die würde ich heute nicht wieder so treffen", sagte sie. Der von ihr angekündigte Politikwechsel sei vollständig aber nur aus der Regierung umsetzbar.
Ypsilanti begründete, warum der Fahrplan nur bis zum 4. Oktober beschlossen wurde: "Wir wollen die Klöße einen nach dem anderen essen, damit wir uns nicht verschlucken. Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht." Ypsilanti war Anfang März bei ihrem ersten Anlauf zur Bildung einer Minderheitsregierung am Widerstand der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger gescheitert.
Im Vorstandsbeschluss wird eine große Koalition neben der Bildung einer Minderheitsregierung als eine von zwei Optionen bezeichnet. Bei ihrem Parteitag Ende März hatte die Hessen-SPD eine große Koalition ausgeschlossen. "Das ist nicht meine Option", sagte Ypsilanti nun nach der Vorstandssitzung. Sie betonte, dass es sich um eine "hessische Entscheidung" handele. Die Landesverbände müssten selbst entscheiden, wie sie die Inhalte umsetzen könnten, für die sie gewählt worden seien.