CDU und SPD müssen bei der Landtagswahl in Hessen schwere Verluste hinnehmen. Die CDU sackt laut Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von 38,3 Prozent auf 27,5 Prozent ab - womit sie aber weiter stärkste Kraft in Wiesbaden ist. Allerdings fährt sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 ein.
Die SPD stürzt demnach auf nur noch 19,9 Prozent ab, nach 30,7 Prozent im Jahr 2013. Auch das ist ein historischer Tiefstand und das schlechteste Ergebnis seit 1946 für die Sozialdemokraten im einst "roten Hessen". SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel räumte seine Niederlage ein. Es handele sich um einen "schweren und bitteren Abend" für die hessische SPD. Seine Partei habe sich konsequent auf die Themen konzentriert, die die Bürger in allen Umfragen für wichtig gehalten hätten, wie bezahlbares Wohnen, moderne Schulen oder die bessere Verbindung von Stand und Land. Die SPD habe für alle diese Themen die Kompetenzzuschreibung erhalten. Er habe es noch nie erlebt, dass eine Opposition, die die Themen in der Landespolitik setze und dafür die Kompetenz bekomme, dennoch das Rennen um Platz eins verliere.
Damit werden die Parteien der großen Koalition in Berlin deutlich abgestraft - wie schon vor zwei Wochen in Bayern. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte mit Blick auf Berlin in einer ersten Reaktion: "So kann es nicht weitergehen." Es sei ein Signal an die große Koalition in Berlin, dass die Dinge anders werden müssten. Es gebe einen dringenden Klärungsbedarf. Es werde über das Erscheinungsbild der Koalition zu reden sein und darüber, ob die Parteien die Kraft hätten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, fordert: "Mit CDU/CSU muss schnell geklärt werden, ob und welche vertrauensbildenden Maßnahmen es in der großen Koalition geben kann, die eine Wiederholung der vergangenen Monate ausschließen."
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte eine "neue Arbeitskultur" in der großen Koalition an. "Es muss Schluss sein mit der Debatte, ob wir zusammen regieren oder nicht", sagt die CDU-Politikerin. Die große Koalition sollte sich auf drei große Projekte für die nächsten Monate einigen. Auch Kanzleramtsminister Helge Braun sieht keinen Zeitpunkt für Personaldiskussionen. "Angela Merkel ist unsere Parteivorsitzende, ist die starke Stimme Deutschlands in der ganzen Welt", sagt der CDU-Politiker im ZDF. Die Menschen wollten den Streit und ewige Personaldiskussionen nicht. Es gehe jetzt darum, gute Sacharbeit zu machen.
Starke Gewinne für die Grünen, AfD im Landtag
Größter Gewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis von 2013 (11,1 Prozent) auf voraussichtlich 19,6 Prozent steigern können. Die schwarz-grüne Koalition erreicht demnach möglicherweise nur eine knappe Mehrheit. Rechnerisch sicher möglich wäre aber ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht in dem Wahlergebnis ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in Deutschland. Nach den Worten von Co-Chef Robert Habeck werden die Grünen "sehr verantwortungsvoll" mit dem Ergebnis in Hessen umgehen. Die Grünen seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und man werde jetzt in vielen Sondierungsgesprächen sehen, wie sich am meisten grüne Politik umsetzen lasse, sagt Habeck im ZDF. Am Erfolg der Grünen zeige sich, dass Wahlen nicht nur am rechten Rand zu gewinnen seien.
Die rechtspopulistische AfD zieht erstmals in den hesssischen Landtag ein und erreicht 12,6 Prozent. Sie sitzt nun in allen deutschen Landtagen. AfD-Chef Jörg Meuthen äußert sich "sehr zufrieden": Das Ziel eines deutlich zweistelligen Ergebnisses sei erreicht worden, auch wenn noch ein Stück "harte Arbeit" vor der Partei liege.
FDP und Linke, die vor fünf Jahren nur jeweils knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kamen, gewinnen hinzu und sitzen sicher im neuen Landtag von Wiesbaden. Die Liberalen kommen auf 7,4 Prozent (2013: 5,0), die Linke erzielt 6,6 Prozent. Das ist ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2). FDP-Parteichef Christian Lindner sagte in einer ersten Stellungnahme, dass seine Partei für eine Regierungsbeteiligung offen sei, "falls sie gebraucht werde". Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 6,4 Prozent.
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