Hessen: Ypsilanti schließt formelle Koalition mit Linken aus

Sie führt Gespräche, will aber keine Koalition: Andrea Ypsilanti ringt um den richtigen Umgang mit den Linken. Vereinbarungen sollen diese berechenbar machen.

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sieht keine Chance, dass es zwischen SPD, Grünen und Linken in Hessen zu einer formellen Koalition kommt. "Es muss feste Vereinbarungen geben, aber es wird keine Koalition geben", sagte Ypsilanti am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" und fügte hinzu: "Das würde im Moment in Hessen die Parteien überfordern."

Mit Blick auf den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sagte sie: "Er hätte es in der Tat lieber gesehen, dass wir eine Koalition gemacht hätten." Daher würden SPD und Grüne nun versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden "und die Linken haben sich auf den Weg gemacht, das mitzutragen".

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ypsilanti-Berater Hermann Scheer hält nach eigenen Worten eine Tolerierung durch die Linke für ausreichend. Wenn Müntefering eine verbindliche Vereinbarung empfehle, so sei damit gemeint, dass sich die Linkspartei berechenbar verhalten müsse, sagte Scheer am Mittwoch im Südwestrundfunk. Eine solche verbindliche Vereinbarung werde auch von der hessischen SPD angestrebt.

Derweil plädiert auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß für eine förmliche Koalition in Hessen anstelle einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Ypsilanti sieht die von ihr angestrebte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung als Ausnahmefall an. "Ich glaube, dass das kein Modell ist für die Bundesebene oder andere Länder", sagte sie. "Wenn wir diesen Weg hier erfolgreich gestalten, gehe ich davon aus, dass er der Bundespartei in keinem Fall schadet."