Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident des Landes Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den 58-Jährigen bisherigen Innenminister zum Nachfolger seines zurückgetretenen Parteifreunds Roland Koch. Dieser zieht sich aus der Politik zurück, um in die Wirtschaft zu wechseln.
Volker Bouffier ist neuer hessischer Ministerpräsident.
(Foto: dpa)Bouffier erhielt in geheimer Wahl 66 von 116 abgegebenen Stimmen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP verfügen im Landtag über 66 Mandate, so dass sie offenbar geschlossen für Bouffier stimmten.
Gegen Bouffier votierten 50 Abgeordnete. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten Nein-Stimmen angekündigt.
Der neue Ministerpräsident wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt. Er bekräftigte seinen Schwur, dem Land Hessen zu dienen, mit der Formel "So wahr mir Gott helfe". Der Landtag muss am Nachmittag noch die neue Kabinettsliste per Votum bestätigen, bevor auch die Minister vereidigt werden können. In Wiesbaden regiert seit 2009 eine CDU/FDP-Koalition.
Begonnen hat Bouffiers Karriere als Landesvorsitzender der Jungen Union von 1976 bis 1984. Seine Wurzeln hat der studierte Jurist in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Gießen, hier saß er von 1979 bis 1993 im Stadtrat. Hier lebt der Familienvater mit seiner Frau und seinen drei Kindern bis heute.
Kochs Mann für die harte Linie
In den Landtag zog Bouffier 1991 ein, seit dem Jahr war er auch stellvertretender Landeschef der CDU. In die erste Regierungsverantwortung holte ihn der damalige Ministerpräsident Walter Wallmann, unter dem Bouffier bis zur Wahlniederlage der CDU 1991 Staatssekretär im Justizministerium war. Mit Koch als Ministerpräsident kehrte Bouffier 1999 an die Macht zurück, jetzt als Innenminister. Als Hüter der Ordnung wurde er schnell Kochs Mann für die harte Linie.
Sein oft kompromissloser Kampf für Rasterfahndung, Videoüberwachung, Kennzeichenlesegeräte oder Telefonüberwachung brachte ihm den Beinamen "Schwarzer Sheriff" ein, und zweimal den kritischen "Big Brother Award" wegen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten. Das Land Hessen machte Bouffier allerdings zu einem der sichersten in der Kriminalstatistik. Hessische Polizeikräfte waren maßgeblich an der Festnahme der islamistischen Sauerland-Gruppe beteiligt. Heute rühmt sich Bouffier, Hessen habe die modernste Polizei Deutschlands.
Allerdings zog Bouffier von Anfang an auch Affären auf sich. Kritik hagelte es schon, als er 2002 die Folterandrohung des Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner gegen den Entführer des Bankierssohn Jakob von Metzler, Markus Gäfgen, verteidigte.
2007 kam es zum Skandal um rechtsradikale Umtriebe bei Personenschützern für den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu denen Bouffier schwieg. Demonstrierende Polizisten wurden von ihrem obersten Chef schon mal beschimpft, Staatsanwälten und Richtern bescheinigt Bouffier mal eine unzutreffende Rechtsauffassung, wenn sie von seiner abweicht.