Die hessische SPD-Spitze hat sich trotz des Debakels bei der Regierungsbildung mit Hilfe der Linken hinter Landeschefin Andrea Ypsilanti gestellt. Sie habe in der Sitzung des Parteirats am Samstag "breite Rückendeckung" bekommen, sagte Ypsilanti im Anschluss in Frankfurt am Main. Die Situation sei nach dem Scheitern der Regierungsbildung "nicht einfacher geworden". Die SPD wolle aber ihre für wichtig erachteten Projekte fortsetzen.
Die hessische SPD steht hinter ihr: Andrea Ypsilanti bei der Krisensitzung in Frankfurt am Main.
(Foto: Foto: ddp)Ypsilanti sagte, die SPD werde alle Möglichkeiten nutzen, ihre Vorstellungen etwa per Gesetzesinitiativen im Landtag durchzusetzen. Ausdrücklich nannte sie dabei die Rücknahme der Studiengebühren. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Manfred Schaub sagte, der Parteirat habe sich einvernehmlich hinter Ypsilanti gestellt. Es sei in allen Redebeiträgen sehr deutlich geworden, dass die Vorsitzende einen großen Anteil am "herausragenden Wahlergebnis" der SPD gehabt habe.
Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihre Kritikerin Dagmar Metzger schloss Ypsilanti aus: "Das haben wir nicht diskutiert, und das werden wir auch nicht tun." Sie forderte Metzger jedoch auf, ihr Landtagsmandat niederzulegen. Nachdem Metzger deutlich gemacht hatte, dass sie sich bei einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken der Stimme enthalten werde, hatte die Vorsitzende am Freitag ihre Pläne zur Regierungsbildung aufgegeben.
Metzger hat nach eigenen Worten der Landesparteichefin Ypsilanti frühzeitig über ihre Vorbehalte gegen eine Kooperation mit der Linken informiert. Bereits zwei Tage nach der Wahl in Hamburg habe sie in der Fraktionssitzung ihre Bedenken geäußert, sagte Metzger dem Darmstädter Echo. Ypsilanti hatte ihr am Freitag unterstellt, nicht ausreichend informiert worden zu sein. "Ich habe damals gesagt: Wenn es in irgendeiner Weise auf eine Kooperation mit der Linken hinausläuft, möchte ich in die Entscheidung eingebunden sein, weil ich damit ein sehr großes Problem habe", sagte die Abgeordnete. Ihr sei versichert worden, "von einer solchen Entwicklung könne keine Rede sein." "Ich bin der Meinung, dass ich mich deutlich genug geäußert habe, vielleicht wollten es die anderen nicht so verstehen."
Währenddessen stellte sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil demonstrativ hinter Parteichef Kurt Beck. Es hatte Berichte gegeben, nach denen Vorbereitungen für einen möglichen Rücktritt Beck getroffen würden. Es sei im Gespräch, Ex-Parteichef Franz Müntefering zumindest übergangsweise für den SPD-Vorsitz zu reaktivieren, berichtete die Bild-Zeitung am Samstag. Der 68-Jährige habe dabei eine Rückkehr an die SPD-Spitze nicht kategorisch ausgeschlossen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies den Bericht zurück.
Heil sagte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung Münteferings, er glaube nicht, dass es solche Bestrebungen in der SPD gebe. Die Bild-Zeitung diene im Wesentlichen der Unterhaltung und weniger der Information. Mit Blick auf den massiv in der Kritik stehenden Beck sagte Heil, er sei ein starker Parteivorsitzender. Es sei unzulässig, ihn für die derzeitige Lage verantwortlich zu machen. Der Parteivorstand habe eine klare Linie beschlossen, nach der die Landesverbände über eine mögliche Regierungsbildung entscheiden sollten. Beck will sich am Montag erstmals nach zweiwöchiger Krankheit wieder öffentlich äußern.
Währenddessen wies das designierte Spitzen-Duo der Grünen für die Bundestagswahl 2009 der SPD die Schuld für das Scheitern der Regierungsbildung in Hessen zu. "Mit SPD und Linkspartei hätten wir die meisten unserer Ziele in Hessen durchsetzen können, die Abschaffung von Studiengebühren, die Energiewende, eine andere Bildungspolitik. Aber die SPD wollte offenbar nicht, und was die Linkspartei wollte, war immer unklar", sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Sie hielt trotz der Vorgänge in Hessen rot-rot-grüne Bündnisse aber "prinzipiell" in allen Bundesländern für möglich. Der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Blatt: "Wer ließ es missraten - Sozialdemokraten. Man mag davon träumen, einem abgewählten Minderheitsministerpräsidenten Roland Koch von einer linken Mehrheit die Abschaffung der Studiengebühren aufzuzwingen. Am Ende aber wird die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen."
Auf die Frage, ob die Grünen das Angebot von CDU und FDP für Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition annehmen würden, antwortete Trittin mit "Nein". Er fügte hinzu: "Die CDU hat gesagt: Koch steht nicht zur Disposition. Wir haben Wahlkampf mit dem Slogan gemacht "Koch muss weg". Wir wollen Energiepolitik ohne Atomkraft und ohne neue Kohlekraftwerke, eine andere Schulpolitik, keine Studiengebühren. Das geht alles mit der CDU nicht." Künast sieht mehr Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der Linken als mit den Freidemokraten. "Von allen Parteien ist die FDP am weitesten von uns Grünen entfernt. Der Abstand ist größer als der zur Linkspartei."
Eine Jamaika-Koalition im Bund könne sie sich nicht vorstellen. Vielmehr sei die "Ampel" aus SPD, Grünen und FDP die "einzige realistische Dreierkonstellation". Trotz der empfundenen größeren Nähe zur Linken sind Künast und Trittin überzeugt, dass es nicht zu einer gemeinsamen Regierung nach der Bundestagswahl kommen wird. Trittin: "Die Linkspartei wird es nicht bis 2009 schaffen, regierungsfähig und -willig zu werden. Das braucht mehr Zeit." Künast ergänzte: "Wenn die Linkspartei mit ihren heutigen Positionen in der Bundesregierung säße, dann wäre Deutschland handlungsunfähig. Solche unverantwortlichen Eskapaden machen die Grünen nicht mit."