Die hessische Landesregierung konnte für einen kurzen Moment aufatmen. Sie hat zwar jüngsten Hochrechnungen die Mehrheit verloren, aber die CDU ist nur geschlagen, nicht vernichtet. Es scheint nach Hochrechnungen möglich, dass CDU und Grüne künftig mit Schützenhilfe der FDP regieren. Insbesondere Volker Bouffier dürfte an diesem Sonntagabend erleichtert sein. Lange Zeit sah es so aus, als bräuchte er sich keine Hoffnungen mehr auf die Staatskanzlei zu machen. Jetzt ist die Chance, Ministerpräsident zu bleiben, zumindest gewahrt. Und das ist für Bouffier eine Situation, die nicht mehr viele seiner Gefährten für möglich hielten.
Noch nicht entschieden ist, was sein bisheriger Kompagnon und Koalitionspartner Tarek Al-Wazir tun wird. Seine hohen Beliebtheitswerte bei den Menschen beruhen darauf, dass er kein Bürgerschreck ist, weil er kein Bürgerschreck sein möchte. Al-Wazir will die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht umstürzen, sondern moderat verändern.
Als der hessische Wahlleiter in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet, ist klar: Schwarz-Grün könnte weiter regieren. Mit hauchdünner Mehrheit. Die Ticker-Nachlese.
Im Bund schreit es nach Veränderung
So einigermaßen stabil es in Hessen weitergehen könnte, so gravierend könnten die Konsequenzen in Berlin sein. Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen verlieren Union und SPD bei Landtagswahlen zusammen etwa zwanzig Prozentpunkte. Wer jetzt einfach weiter machen will, wendet sich konequent vom Wähler ab.
Dabei geht es nicht um die AfD und deren Erfolge und Provokationen. Es geht um die Frage, ob die etablierten Parteien noch in der Lage sind, Politik positiv und verantwortungsvoll zu gestalten. Und es geht um das weit verbreitete Gefühl, dass Parteiführungen der sogenannten großen Koalitionen sich dafür dringend und grundsätzlich ändern müssten.
Deren Bindekraft schwindet dramatisch, ihre Begeisterungsfähigkeit geht gegen null. Ihr Verwalten kann nicht mehr mit klugem, weil nüchternem Regieren gleichgesetzt werden. Streit hat alles Positive überlagert. Gefühlt wurde seit Monaten nicht regiert, sondern man schleppte sich allenfalls dahin. Entweder schaffen es Union und SPD jetzt binnen Tagen, sich neu zu fokussieren und aufs Wesentliche festzulegen - oder das Bündnis geht in die Brüche.
Das heißt konkret, dass die Führungen von CDU, CSU und SPD sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Rettung eines vereinigten Europa kümmern müssen.
In beiden Bereichen hat die große Koalition bislang wenig vorzuweisen, und das, obwohl sie im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen hat. Gäbe es einen Bundesinnenminister, der den Auftrag seines Hauses ernst nähme, dann könnte er zwischen Ost und West, zwischen Menschen mit deutschen und Menschen mit ausländischen Wurzeln Brücken schlagen. Er könnte sich um mehr Sicherheit kümmern und dabei vor allem eines tun: das Rechtssystem und das Grundgesetz gegen alle Gegner verteidigen.
Gäbe es eine Kanzlerin, die Europa nicht nur als Schicksalsfrage bezeichnet, sondern mit neuen Ideen und neuer Leidenschaft alles tun würde, um es zusammenhalten - dann gäbe es tatsächlich die Chance, das weltoffene, liberale, menschenfreundliche Europa mit neuer Lust aufzuladen. Dass all das derzeit kaum passiert und noch weniger öffentlich kenntlich gemacht wird, gehört zu den schwersten Versäumnissen, die man Angela Merkel vorwerfen muss.
Wenn sich nicht Fundamentales ändert, dann muss an der Spitze der Parteien Fundamentales passieren. Sei es, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende auf dem kommenden Parteitag offen herausfordert wird, und zwar von jungen wie alten CDU-Politikern, die die große Gefahr, die im "Weiter so" steckt, endlich erkennen. Sei es, dass die Kanzlerin sich selbst ehrlich befragt, ob sie Kraft und Ideen hat, um den negativen Trend umzukehren.
Und die SPD? Deren Spitze steht vor derselben Frage. Sie muss prüfen, ob sie weiter machen kann wie bisher. Sie muss ehrlich die Frage beantworten, ob sie Ideen und Mut hat, den Absturz zu beenden.
Man kann sich nicht vorstellen, dass die CDU von einem anderen als Angela Merkel geführt wird? Man kann nicht mehr glauben, dass Horst Seehofer doch noch irgendwann von Bord geht? Man kann sich nicht vorstellen, dass die SPD wirklich die Rolle der Opposition wählt? Nach dieser Hessen-Wahl sollte all das nicht länger tabu sein. Sonst endet die Schwäche der Volksparteien spätestens bei der Europawahl im kommenden Mai im Desaster.
