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Hessen:Kochs CDU will in die Opposition

Unklare Verhältnisse im hessischen Landtag: CDU-Ministerpräsident Roland Koch will geschäftsführend im Amt bleiben, seine Fraktion aber zieht es in die Opposition - zumindest in finanzieller Hinsicht.

Er ist im Jahr 1999 hessischer Ministerpräsident geworden - und würde so gerne weiter regieren, auch wenn seine CDU nach ihrem Wahldebakel vom Februar selbst keine Regierung mehr stellen kann: Roland Koch. Doch wenn es ums Geld geht, sehen sich Koch und seine Christdemokraten plötzlich in der Opposition.

"Herr Koch opponiert künftig gegen sich selbst, oder was?"

(Foto: Foto: ddp)

Sie argumentieren dabei, dass sie künftig aller Voraussicht nach ja nur noch die geschäftsführende Regierung stellen. "Geschäftsfühend" ist weniger als eine ordentliche Regierung, und so beansprucht die CDU im Hessenland den sogenannten "Oppositionszuschlag" auch für ihre Fraktion. Das rechnet sich besser.

Insgesamt geht um etwa 230.000 Euro, die laut Gesetz und Haushalt in diesem Jahr jenen Fraktionen zustehen, die nicht die Regierung tragen. Sollte die CDU mit ihren Vorstellungen durchkommen, erhielte sie aus dem Topf einen sechsstelligen Betrag. Den können die Christdemokraten gut gebrauchen, mussten sie beispielsweise in der Vergangenheit aufgrund des Parteispendenskandals und des Versteckens eines Millionen-Schatzes in Liechtenstein hohe Geldbußen zahlen.

Gegen die neue Lust der Koch-Truppe auf Opposition wettern die anderen Landtagsparteien. Der monetäre Zuschlag soll nämlich eigentlich den Wettbewerbsnachteil ausgleichen, den Oppositionsparteien naturgemäß dadurch haben, dass sie für ihre Arbeit in der Regel wenig Unterstützung aus der Ministerialbürokratie erhalten.

"Absurde Forderung"

Weil Koch als geschäftsführender Ministerpräsident aber die Kontrolle über den Verwaltungsapparat behält, sind SPD, Grüne, FDP und Linkspartei unisono empört. Und verweisen darauf, dass alle Kabinettsmitglieder der CDU angehören und - bis auf Wirtschaftsminister Alois Rhiel - auch Abgeordnete sind.

"Herr Koch opponiert künftig gegen sich selbst, oder was?", fragt beispielsweise Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann. Im Gespräch mit sueddeutsche.de bezeichnet er die Forderung der CDU als "absurd". Den Christdemokraten gehe es lediglich darum, den durch den Verlust von 14 Mandaten entstehenden Einnahmeausfall von rund 150.000 Euro zu kompensieren.

Sollte die CDU ihre Forderung vor das Präsidium des Landtags bringen, müssten die anderen Parteien, so Grünen-Politiker Kaufmann, ihre Mehrheit im Präsidium geltend machen. Die Pläne der CDU würden dann "nach Lage der Dinge nicht durchkommen", prophezeit er. Allerdings dürfe die CDU diesen Entschluss wiederum vor Gericht anfechten - mit ungewissem Ausgang.

Die Christdemokraten selbst gehen auf Tauchstation. Trotz mehrfacher Nachfrage von sueddeutsche.de ist von ihnen nicht zu erfahren, ob sie an ihrem Vorstoß festhalten. Die CDU antwortet nicht.

Bei der Opposition sieht das anders aus. Wie Kaufmann kann auch die hessische FDP den Vorstoß der Koch-Mannschaft kaum glauben und empört sich reichlich: "Wir halten das für einen Aprilscherz", kommentiert ihre stellvertretende Pressesprecherin Jasmin Gruner.

Allerdings hat die Liberale eine pragmatische Lösung für den Konflikt: "Wir sollten erst mal sehen, wer überhaupt in die Opposition kommt und wer nicht." Bis dahin brauche man sich auch keine Gedanken darüber zu machen, wer den Oppositionszuschlag erhält.