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Hessen:Grünen-Basis stimmt für Koalition mit der CDU

Landesmitgliederversammlung Grüne Hessen

Etwa 5400 Mitglieder haben die Grünen in Hessen. Mehr als 1000 von ihnen sind zur Landesmitgliederversammlung ins Casino der Stadtwerke in Frankfurt am Main gekommen, um über die Koalition mit der CDU zu entscheiden.

(Foto: dpa)

Bei der CDU ging die Abstimmung reibungslos durch. Doch damit Schwarz-Grün in Hessen zustandekommen kann, war auch das Okay der Grünen nötig. Deren Chef Al-Wazir ist unter Druck geraten - vor allem wegen seiner Nachgiebigkeit beim Lärmschutz für den Frankfurter Flughafen. Doch am Ende konnte er seine Kritiker umstimmen.

Wirkliche Sorge hat Volker Bouffier zu keinem Zeitpunkt gehabt: "Ich bin sehr zuversichtlich", sagte der Chef der hessischen CDU vor Beginn eines kleinen Parteitages. Dort sollte der Landesverband entscheiden, ob er ein Experiment wagen will, das vor einigen Jahren wohl noch undenkbar gewesen wäre: eine Koalition mit den Grünen.

Um kurz vor zwölf war es dann soweit. Bouffier konnte verkünden: Die 100 CDU-Delegierten haben Ja gesagt zu einer Koalition mit den Grünen. Ohne eine einzige Gegenstimme. Dass die Parteibasis zustimmen würde, galt als sicher. Landesvorstand und Fraktion hatten das schwarz-grüne Bündnis bereits einstimmig gebilligt.

Der Koalitionsvertrag sei "ein sehr gutes Fundament für eine stabile und verlässliche Regierung in Hessen", sagte Bouffier. Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. September habe die Regierungsbildung "nicht leicht gemacht". Damals war die CDU zwar stärkste Partei geworden, die CDU-FDP-Regierung verlor jedoch ihre Mehrheit. In den Sondierungsgesprächen und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen "haben wir das nötige Vertrauen zueinander gewonnen und gute Ergebnisse im Interesse der Menschen beschlossen", sagte Bouffier.

Bouffier neuer Partner, der grüne Spitzenmann Tarek Al-Wazir, hat es bei der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt, deutlich schwer. Er muss Werbung machen für das Bündnis mit den Schwarzen, das nicht bei allen an der Basis beliebt ist. Mehr als 1000 Mitglieder sind in das völlig überfüllte Casino-Gebäude der Frankfurter Stadtwerke gekommen.

Hessen werde "sehr viel grüner werden", wenn die Parteimitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, sagt Al-Wazir. Die Koalition mit der Hessen-CDU sei weder "Zeitenwende noch Liebesheirat". "Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses", sagt Al-Wazir an die Adresse der parteiinternen Kritiker.

Am Ende ist er erfolgreich mit seiner Überzeugungsarbeit: Die Basis billigt den Koalitionsvertrag mit der CDU. Mit mehr als 74 Prozent stimmen die Mitglieder für das neue Bündnis.

Vor allem über den Kompromiss zum Ausbau des Frankfurter Flughafen gab es zuvor Diskussionen. Hunderte Fluglärmgegner demonstrieren vor dem Verhandlungssaal. Ihr Unmut richtete sich vor allem gegen Al-Wazir, der in der neuen Regierung als Wirtschaftsminister für den Flughafen zuständig ist. Al-Wazir hatte im Wahlkampf eine nächtliche Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier aber wesentlich kürzeren Beschränkung zugestimmt. "Wir haben Grün gewählt und Bouffier bekommen", sagte Anti-Airport-Aktivist Jossy Oswald.

Die Einigung zwischen CDU und Grünen kam in der Tat überraschend. Der Landesverband der hessischen Christdemokraten galt lange als sehr konservativ, dort wurden Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch, oder früher die Hardliner Alfred Dregger und Manfred Kanther bekannt. Gleichzeitig profilieren die Grünen im Land sich als linke Kraft. Noch im Wahlkampf hatte sich Spitzenkandidat Al-Wazir explizit gegen Bouffier positioniert, vor allem in der Frage um den Frankfurter Flughafen, für den die Grünen strengere Lärmschutzvorschriften fordern.

Doch nachdem Verhandlungen über eine große Koalition und ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken gescheitert waren, näherten sich Al-Wazir und Bouffier einander an und beschlossen eine Zusammenarbeit. Die neue Regierung in Hessen soll nun in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar vereidigt werden.

© Süddeutsche.de/olkl/sks/skan

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