Drohmail-Affäre:Hessens Polizeipräsident tritt zurück
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Die Affäre um rechtsextreme Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler und andere Menschen in Hessen hat eine erste personelle Konsequenz.
In der Affäre um rechtsextremistische Drohmails in Hessen gibt es eine erste Konsequenz: Hessens Polizeipräsident Udo Münch muss gehen. Er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen, teilte Landesinnenminister Peter Beuth bei einer Pressekonferenz mit. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, "die er nicht alleine zu vertreten hat". Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.
Der Rücktritt steht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen E-Mails an die Linken-Politikerin Janine Wissler. Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesparteivize hatte Schreiben mit Morddrohungen erhalten. Dabei waren zuvor persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.
Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden. Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar.
Die hessische Polizei geht weiteren Fällen ähnlicher Bedrohungen nach, die aus den eigenen Reihen stammen könnten. Es gibt schon länger den Verdacht, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. So hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie vertrat, bereits 2018 Drohschreiben erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren.
Neben der Anwältin und der Linken-Politikerin soll auch eine von Rechtsextremen angefeindete Kabarettistin ausgeforscht worden sein. Von einem Rechner der hessischen Polizei seien persönliche Daten der Kabarettistin İdil Baydar abgerufen worden, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen werde, berichtete die Frankfurter Rundschau.
Beuth bestätigte "eine weitere Datenabfrage" in einem Wiesbadener Polizeirevier im März 2019 im Zusammenhang mit Bedrohungen gegen "eine weitere Person des öffentlichen Lebens". Auch die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt betätigte am Dienstag, dass es "weitere Fälle" gebe. "Wir haben mehrere Drohschreiben gegen mehrere Geschädigte." Namen wollte sie nicht nennen.
Mit der neuen Person an der Spitze der Polizei werde er die nun bekannt gewordenen "Defizite" angehen, so Beuth. Es würden alle Polizeibehörden im Land geprüft. Die Datenweitergabe bedürfe der weiteren Aufklärung. Bei der Datenabfrage wolle das Land nun den "Reset-Knopf drücken", so Beuth. Es würden allen Polizisten neue Kennungen zugeordnet. Wessen Kennung künftig für derlei Datenabfragen genutzt werde, der müsse mit Konsequenzen rechnen.