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Hessen:Die Furcht der Ausländerbeiräte

Künftig sollen die Kommunen über die Art der Ausländer-Vertreter entscheiden.

Enis Gülegen, der Vorsitzende des hessischen Landesausländerbeirats, versucht es noch ein letztes Mal: Was die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden da vorhabe, führe "in der Praxis zu einer Abschaffung der Ausländerbeiräte und einem Verlust des Wahlrechts für viele hier", wettert er auf der Homepage seiner Organisation, und: "Durch diese Hauruck-Aktion werden alle in Hessen lebende Migrantinnen und Migranten herabgesetzt, ignoriert und vor den Kopf gestoßen."

Ausgerechnet eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen hat es geschafft, alle Ausländerbeiräte des Landes gegen sich aufzubringen. Ein Gesetz, das an diesem Mittwochabend verabschiedet wurde, sieht vor, dass Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern statt eines Ausländerbeirats auch eine Integrationskommission einrichten können - mit berufenen, nicht gewählten Mitgliedern. Bei der jüngsten Wahl der Ausländerbeiräte 2015 war in 43 von 119 Städten und Gemeinden kein Beirat zustande gekommen, weil es keine Kandidaten gab - die Wahlbeteiligung lag hessenweit bei sechs Prozent. Das neue Gesetz soll nun sicherstellen, dass auch dann Menschen ohne deutschen Pass politisch vertreten sind.

Dass es an Kandidaten mangelt, sehen auch die Ausländerbeiräte - sie stoßen sich aber daran, dass die Kommunen künftig selber entscheiden können, ob sie einen gewählten Beirat oder eine berufene Kommission wollen. "Was ist, wenn ein Bürgermeister Ärger mit seinem Ausländerbeirat hat - kann er dann einfach eine ihm genehme Kommission einrichten?", fragt Selma Yilmaz-Ilkhan, die Vorsitzende des Hanauer Ausländerbeirats. CDU und Grüne sehen diese Gefahr nicht. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer sagte in der abschließenden Debatte am Mittwochabend, kein anderes Bundesland biete "so weit reichende Mitwirkungsmöglichkeiten" für Ausländer in Kommunen wie Hessen. Was das neue Gesetz taugt, wird sich am 21. März 2021 zeigen: Dann steht die nächste Ausländerbeiratswahl an.

© SZ vom 07.05.2020

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