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Hessen:Ausschuss untersucht Lübcke-Mord

Ein Gremium des Landtags soll mögliche Versäumnisse von Verfassungsschutz und Polizei aufarbeiten.

Von Matthias Drobinski, Frankfurt

Ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wird die möglichen Versäumnisse und Fehler des Verfassungsschutzes und der Polizei vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) untersuchen. Die im Landtag vertretenen Parteien stimmten am Donnerstag einstimmig einem entsprechenden Antrag zu, den die Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke eingebracht hatten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, sagte, der Ausschuss müsse die Frage beantworten, "wieso zwei bekannte Rechtsextremisten nicht im Fokus des Verfassungsschutzes standen". Es sei nicht nachvollziehbar, warum der mutmaßliche Mörder Lübckes, Stephan E., aus dem Blickfeld des hessischen Inlands-Geheimdienstes verschwunden sei, obwohl ihn ein Aktenvermerk als "brandgefährlich" eingestuft habe; ebenso rätselhaft sei, wie sein mutmaßlicher Unterstützer Markus H. eine Waffenbesitzkarte habe erhalten können. Gegenstand der Aufklärung müsse auch das ideologische Umfeld der Täter sein. E., der sich derzeit wegen Mordes vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wegen Mordes verantworten muss, und H. hatten an Veranstaltungen der AfD und des Kasseler Pegida-Ablegers teilgenommen; ein Videofilm, den H. ins Netz stellte, hatte Lübcke zur Zielscheibe von Hass-Attacken gemacht.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus sagte, sie sehe "keine Not für einen Untersuchungsausschuss", weil Innenminister Peter Beuth (CDU) das Parlament umfassend informiert habe. Aus "Verpflichtung gegenüber unserem Freund Walter Lübcke" werde man aber zustimmen. Für die mit der CDU regierenden Grünen warnte Mathias Wagner vor einer Pauschalkritik an Polizei und Verfassungsschutz. Für die Linke wies Hermann Schaus auf das ideologische Umfeld des mutmaßlichen Lübcke-Mörders hin, das in den Blick genommen werden müsse; für die AfD sagte Klaus Herrmann "konstruktive Mitarbeit" im Ausschuss zu. Nach Möglichkeit soll der Lübcke-Untersuchungsausschuss sich noch vor der Sommerpause konstituieren.

© SZ vom 26.06.2020

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