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Herfried Münkler über Jamaika-Koalition:Die neue Regierung sollte soziale Verwerfungen bekämpfen

Nun gibt es nicht nur die Welt um uns herum, sondern auch den Klimawandel und erhebliche soziale Ungleichheit in Deutschland. Und dann ist da noch die Großaufgabe Integration. Gibt es ein Thema, das für Sie mindestens so drängend ist wie die Außen- und Sicherheitspolitik?

Das sind für mich ganz klar die sozialen Verwerfungen in einem im Prinzip reichen Land. Dazu tragen auch Steuerschlupflöcher bei, die bekämpft werden müssen. Es geht um die Wiederherstellung eines handlungsfähigen, intervenierenden Wohlfahrtsstaates. Ich weiß, dass der Sozialetat im Bundeshaushalt so groß ist wie nie zuvor. Trotzdem muss man schauen, was da nicht wirkt und anders gemacht werden muss. Dazu kommt etwas anderes: Je mehr wir ein Dienstleistungsstaat werden und je weniger ein Industrieland, desto größer wird die soziale Spreizung der Einkommen. Nirgendwo war die Mitte so durchsetzbar wie unter Bedingungen von Industriegesellschaft und Industriegewerkschaften. Es gehört zu den Großtaten der Agenda 2010, die Voraussetzungen dafür geschaffen zu haben, dass Deutschland nicht den britischen Weg hin zu einer reinen Dienstleistungsgesellschaft gegangen ist. Der Kampf gegen soziale Verwerfungen wird eine absolut zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein.

Was denken Sie über den bisherigen Verlauf der Jamaika-Verhandlungen?

Bei der Sondierungsgesprächen stört mich im Augenblick furchtbar, wie sie kommuniziert werden. Der eine sagt, er sei für Arbeitsplätze, der andere ist fürs Klima, der dritte für die Rentner. Und danach müssen alle vermeintliche Abstriche machen, mit Gewinnern und Verlierern. Der Zusammenhalt der Gesellschaft kann aber nur erreicht werden, wenn das Ganze ein Paket wird. Wenn die Frage der sozialen Integration in den Mittelpunkt rückt. Relevante Schichten dürfen sich nicht auf Dauer abgehängt fühlen. Das wäre die Überschrift, die ich der zu bildenden Koalition gerne gegeben hätte.

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