Herfried Münkler über Jamaika-Koalition Was die Politiker den Bürgern selten über Außenpolitik verraten

Angesichts all dieser Probleme: Muss Deutschland mehr Geld für Außenpolitik ausgeben?

Aus meiner Sicht ganz klar: ja. Allerdings halte ich die Debatte, die wir zurzeit um das Zwei-Prozent-Ziel führen, für hochproblematisch. Künftig zwei Prozent des BIP allein für Militärisches auszugeben, also für Panzer, Schiffe, schweres Gerät - das wäre für mich keine Lösung. Das will von den Europäern auch keiner. Wenn die Bundesrepublik tatsächlich so viel mehr für das Militär ausgeben würde, wären wir die stärkste Macht in Europa. Das hätte unangenehme Effekte für uns und für die anderen.

Was empfehlen Sie?

Ich halte es für einen fruchtbaren Ansatzpunkt, sich umfassender zu fragen, wie stabilisierungspolitische Engagements aussehen müssen. Strategische Intelligenz im besten Sinne. Die kommt auch, aber nicht nur von den Streitkräften. Da haben wir viel Wissen, auch bei zivilgesellschaftlichen Gruppen. Konfliktvermeidung, Schlichtung, nation buildung, Wiederaufbau. Versöhnungsprozesse. Das Dumme bei uns ist, dass die Diskussion ums Geld in einem Wertediskurs erstickt wird. Sind wir für mehr Waffen oder dagegen? Mir wäre sympathischer, wenn wir das in einen strategischen Diskurs überführen würden. Deshalb hoffe ich sehr, dass die nächste Bundesregierung ihre Hauptaufgabe darin sieht, das vorhandene Wissen zusammenzufassen und daraus dann eine Strategie für die eigene Außenpolitik ableitet. Zum Beispiel durch die Gründung eines deutschen oder europäischen Friedenskorps.

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Würden Sie die Aufteilung in Außen-, Entwicklungs-, Verteidigungsministerium anders organisieren?

Eine Reorganisation sehe ich nicht, das wäre eine Selbstüberforderung. Es geht darum, das Bewusstsein zu ändern. Zu verbreitern. Und den Menschen zu erklären, dass sie von einer solchen umfassenden Außenpolitik, die sicher mehr Geld verlangt als bisher, durch mehr Sicherheit und weniger Krisen auch profitieren. Daran mangelt es bis heute. Ich hoffe, dass es in der nächsten Regierung eine Ministerin oder einen Minister geben wird, die oder der das Amt nicht als Trittbrett der eigenen Karriere sieht, sondern die Souveränität hat, mit staatspolitischer Verantwortung für ein umfassenderes Verständnis von Außenpolitik zu werben. Es darf niemand sein, der Angst davor hat, solche Fragen zu kommunizieren. Bislang haben die Leute hierzulande zumeist das Gefühl, dass mehr Außenpolitik mehr Last bedeutet.

Wir haben viel über Deutschland gesprochen. Auch weil Europa zuletzt nicht besonders geschlossen aufgetreten ist. Kann sich das wieder ändern?

Mit dem Frankreich seit Macron ist das wieder möglich, vorher war es schwierig. Da gab es eine Selbstlähmung der französischen Politik, von der politischen Rechten wie von der politischen Linken: Die haben immer nur in den rechten oder linken Außenspeigel geschaut und sich gefragt, was macht die Blonde, also Marine Le Pen? Initiativ kam gar nichts. Dass die deutsch-französische Lokomotive durch eine deutsche ersetzt wurde, war eine Notlösung.

Warum ist Europa so in der Krise?

Möglicherweise hat man, indem man die Integration vor allen Dingen auf den Bereich der Finanz- und Währungspolitik konzentriert, einen Weg beschritten, der die Differenzen größer macht. Die Ressentiments gegeneinander sind gerade in der Frage der Euro-Rettung in die Höhe geschossen. In dieser Situation wird sich eine stärkere Konzentration auf außen- und sicherheitspolitische Fragen lohnen. Im Prinzip wissen alle, dass da unsere gemeinsame Sache liegt. Beispielsweise eine Verteidigungsunion. Die ist zwischen Berlin und Paris inzwischen unstrittig. Man muss sie nur machen. Die notorischen Vollzugsdefizite in diesem Bereich muss man aufgeben.

Muss Deutschland - ganz allgemein gesprochen - mehr von seinem Reichtum teilen, zu Gunsten der Stabilität in Europa?

Zunächst einmal müssen die Deutschen begreifen, dass die großen Vorteile, die sie seit Jahrzehnten durch die EU haben, auch etwas kosten. Oder umgekehrt gesprochen: Dass man nicht unentwegt wirtschaftlich profitieren kann, ohne dafür auch etwas zu geben. In einer Gemeinschaft geht das auf Dauer nicht. All das wird bis heute nur unzureichend kommuniziert. Manche Leute sind sich nicht im Klaren, welche großen Vorteile sie aus der EU haben. Das wäre aber zentral, um europaskeptischen Parteien beizukommen. Man muss viel klarer benennen: Mit der einen Hand gibt man, mit der anderen nimmt man. Da muss man sich ehrlich machen.