Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eingestanden, dass seine Partei in der Debatte um die Schuldenbremse ihren Kurs komplett geändert hat. „Wenn viele Leute das Gefühl haben, dass durch diese Beschlüsse zu Schuldenbremse und Sondervermögen eine andere Positionierung vorgenommen worden ist, dann ist das ja nachvollziehbar – das ist schlicht die Wahrheit“, sagte Wüst in der ARD. „Es ist eine andere Position, als man vorher gesagt hat.“ Da „sollte man den Leuten auch kein X für ein U vormachen – die Leute sind ja nicht blöd“.
Wüst äußerte sich auch kritisch zum Ergebnis der Unionsparteien bei der Bundestagswahl, sie waren auf 28,5 Prozent gekommen. „Ich glaube, wir können als Union insgesamt mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein“, sagte der Ministerpräsident. „Wir haben uns mehr vorgenommen.“ Wenn die drei Parteien der Ampelkoalition, und damit alle Mitbewerber aus der politischen Mitte, fast zwanzig Prozentpunkte verlören, und die Union gewinne nur vier Prozentpunkte, „dann ist das kein gutes Ergebnis – da beißt die Maus keinen Faden ab“. CDU-Chef Friedrich Merz habe vor der Wahl doch „selber von 35 Prozent und mehr gesprochen, was drin sein sollte“. Die Gründe für das Wahlergebnis müsse man sich "ernsthaft angucken". Jetzt stehe die Regierungsbildung auf der Agenda, aber dann brauche man "eine ehrliche Analyse".
In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm hatten CDU und CSU noch geschrieben, man wolle "an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten". Sie stelle "sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden". Und sie habe auch in Krisenzeiten "ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen". Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion dann aber zusammen mit Sozialdemokraten und Grünen erhebliche Lockerungen der Schuldenbremse beschlossen und zusätzlich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das sind Schulden, zum Ausbau der Infrastruktur eingerichtet.
