NRW: Karriereschub mit Kinderwagen

Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen heißt Hendrik Wüst, er verspricht eine Politik für die nächste Generation.

Armin Laschet versteht sich nicht besonders auf Inszenierungen, zuletzt hatte er vor allem in den Flutgebieten wenig Glück mit Fotos. Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und im Amt des CDU-Landesvorsitzenden ist da ganz anders: Kurz vor 13 Uhr betritt Hendrik Wüst gemeinsam mit seiner Frau Katharina den NRW-Landtag, und er schiebt einen edlen Kinderwagen.

Vor sieben Monaten ist der 46-jährige CDU-Politiker zum ersten Mal Vater geworden. Tochter Philippa, genannt "Pippa", wird Wüst später in seiner Dankesrede "meine tägliche Glücksquelle und größte Motivation, unser Land jeden Tag noch etwas besser machen zu wollen", nennen. Das Mädchen habe "meinen Blick auf die Welt noch einmal verändert", so Wüst in Richtung Zuschauertribüne, wo Frau und Tochter saßen. Pippas fröhliches Gebrabbel war bis zur Pressetribüne zu hören.

In einer Woche will Wüst seine erste Regierungserklärung halten, daher war seine Dankesrede kurz. Die größten Herausforderungen seien die Bewahrung der Schöpfung und der Klimaschutz, zudem dränge die Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau nach der Flut. Er wolle bei allem "auch über das Jahr 2022 hinausdenken für eine Politik, die an die nächste Generation denkt und nicht nur an die nächste Wahl", versprach Wüst.

Zuvor war der bisherige Landesverkehrsminister mit 103 Ja-Stimmen als Nachfolger von Armin Laschet gleich im ersten Durchgang zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt worden; es gab 90 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Armin Laschet durfte noch mitwählen - und hielt eine Abschiedsrede

Hendrik Wüst übertraf damit bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen. Der Landtag war zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil Armin Laschet seit Dienstag Bundestagsabgeordneter ist. Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union hatte im Bundestagswahlkampf stets eine Rückkehr nach NRW ausgeschlossen, unabhängig von deren Ausgang. Zudem kann laut Landesverfassung ein Mitglied der NRW-Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestages sein.

Nach der historischen Wahlniederlage der Union und sieben Monate vor der Landtagswahl in NRW war die Abstimmung über Wüst daher mit Spannung erwartet worden, weil die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf nur eine Stimme Mehrheit hat. Wer die drei anderen Wüst-Befürworter waren, ist wegen der geheimen Abstimmung nicht bekannt. Insgesamt hat der Landtag 199 Abgeordnete, 197 beteiligten sich an der Wahl. Möglich ist, dass Wüst auch Stimmen von der AfD erhalten hat. Laschet durfte als Landtagsabgeordneter übrigens noch mitwählen.

Der frühere Ministerpräsident und Noch-CDU-Bundesvorsitzende machte einen entspannten, in sich ruhenden Eindruck. Er scherzte immer wieder mit Abgeordneten, lachte häufig. In seiner 20-minütigen Abschiedsrede blieb Laschet sich und seinen Inhalten treu. Wie schon beim Treffen der Jungen Union in Münster vor zwei Wochen, wo Laschet die beste Rede seit Monaten gehalten hatte, warb er auch im Landtag für Respekt und Anstand im politischen Miteinander. "Auch wenn Regierungen wechseln, muss man fair miteinander umgehen", sagte Laschet, der mehr als vier Jahre Regierungschef von NRW gewesen war. Weder in Regierung noch in Opposition dürfe man "der Versuchung erliegen, Hass und Ressentiments zu schüren".

"Mit Macht verantwortungsvoll umzugehen"

Neben Strukturwandel, Europa, Flut und Integration thematisierte Laschet auch die Pandemie. Wahrscheinlich habe keine Regierung so viel Macht gehabt wie während der Corona-Pandemie. "Darüber darf niemand in Allmachtsfantasien verfallen", mahnte Laschet und betonte das, was er auch zu Beginn der Pandemie immer gesagt hatte: "Grundrechtseingriffe müssen so schnell wie möglich zurückgenommen werden." Sein Prinzip von "Maß und Mitte" sei außerhalb von NRW möglicherweise als Zaudern gewertet worden, so Laschet, wohl mit Blick auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich als strenger Corona-Krisenmanager gegeben hatte. "Doch in NRW ist es Tradition, mit Macht verantwortungsvoll umzugehen." Besonders stolz sei er, dass "wir im Einklang mit der Verfassung durch diese Pandemie gekommen sind". Seine Rede schloss Laschet mit den Sätzen: "Es war mir eine Freude, es war mir eine Ehre. Glückauf für unser Land Nordrhein-Westfalen."