Nach dem Tode des früheren Bundespräsidenten Walter Scheel hatte es zwei Tage gedauert, bei Roman Herzog drei. Seit dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl waren am Dienstag schon vier Tage vergangen, ohne dass die entscheidende Order aus dem Bundespräsidialamt an das Bundesinnenministerium ergangen war.
Es liegt nahe, dass das Wochenende die Abstimmung verzögerte, obgleich es schon am Sonntag erste telefonische Kontakte der Bundesregierung mit der Witwe Maike Kohl-Richter in Kohls Heimat Ludwigshafen-Oggersheim gegeben haben soll. Der eigentliche Grund dafür, dass auch am Dienstagnachmittag noch kein Staatsakt angeordnet worden war, ist aber schlicht, dass kein Staatsakt stattfinden wird.
Für diesen Umstand gibt es zwei Erklärungen. Die eine klingt eher staatsmännisch und besagt, dass Kohl für seine Trauerfeierlichkeiten eine europäische Komponente gewünscht habe. Die andere klingt eher nach später Rache und geht so, dass mit einem Verzicht auf einen nationalen Staatsakt auch umgangen werden könne, dass zu Ehren Kohls Repräsentanten der Bundesrepublik das Wort ergreifen, von denen Kohl das nicht wollte.
Möglicherweise stimmen beide Varianten, so jedenfalls legten es die Berichte der Bild-Zeitung unter Bezugnahme auf einen Vertrauten Kohls nahe, bei dem es sich um den früheren Herausgeber der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, handeln könnte, den mit Kohl eine enge Freundschaft verband und der sich die vergangenen Tage bei der Witwe Maike Kohl-Richter aufgehalten haben soll.
Die Anordnung trifft der Bundespräsident
Rechtliche Grundlage für einen Staatsakt ist eine Anordnung des zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke vom 2. Juni 1966. Darin heißt es: "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das deutsche Volk hervorragend verdient gemacht haben, kann von der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsbegräbnis gewährt werden. Neben oder anstelle eines Staatsbegräbnisses kann zur Ehrung eines Verstorbenen ein Staatsakt angeordnet werden." Die Anordnung treffe in beiden Fällen der Bundespräsident. Der heißt derzeit Frank-Walter Steinmeier. Er hatte bis Dienstagnachmittag nichts angeordnet.
Ein Trauerstaatsakt, so heißt es im Bundesinnenministerium (BMI), "umfasst die von Musikstücken umrahmte Traueransprache, Gedenkreden und die Nationalhymne". Außerdem kann dem Toten ein militärisches Ehrenzeremoniell gewährt werden. Die Vorbereitung obliegt dem Chef des Protokolls Inland. Seit einigen Monaten ist das eine Frau. Ihr Name: Eleonore Petermann. Der Tod Helmut Kohls ist nach Roman Herzog erst der zweite hochrangige Trauerfall, den Petermann zu regeln hat. Aber auf absehbare Zeit dürfte es auch der schwierigste sein.
Schon der übliche Ablauf ist eine komplizierte Mischung aus inoffiziellen und offiziellen Gesprächen: Zunächst reden im Normalfall das Protokoll Inland und Vertreter des Bundespräsidialamtes mit den Hinterbliebenen. Das ist allein schon deswegen nötig, weil ein Staatsakt nicht gegen den letzten Willen des Verstorbenen, aber auch nicht gegen den Wunsch der nächsten Angehörigen angeordnet werden darf. Wenn man sich einig ist, beauftragt der Bundespräsident das BMI offiziell mit den Vorbereitungen. Im Fall Kohl kam alles anders.
Schon am vergangenen Sonntag teilte der Chef der Europäischen Kommission und langjährige Freund Helmut Kohls, Jean-Claude Juncker, via Bild am Sonntag mit, dass Kohl ein "europäischer Staatsakt" gebühre, "für den ich mich persönlich einsetzen werde". Diesen Vorstoß hatte Juncker mit Kohls Witwe und ihren Vertrauten abgestimmt, gerüchteweise ging der Impuls sogar von Oggersheim aus. Am Montag teilte Junckers Sprecherin in Brüssel mit, das Vorhaben werde organisiert.
Militärisches Abschiedszeremoniell mit Ehrenformation
Gleichwohl warf schon der Begriff erste Probleme auf: Da Europa kein Staat ist, kann es auch keinen Staatsakt ausrichten. So wurde im allgemeinen Sprachgebrauch allmählich ein europäischer Trauerakt daraus. Das nächste Problem war der Austragungsort, das Europäische Parlament in Straßburg - denn damit sind auch die französischen Behörden mit der Angelegenheit befasst, schon wegen der Sicherheitsvorkehrungen.
Und dann noch die Terminfrage: Wegen des G-20-Gipfels in Hamburg am 7./8. Juli und des Polizeiaufgebots, das dort aus der ganzen Republik zusammengezogen wird, muss ein zeitlicher Abstand zwischen den Ereignissen liegen. So fiel die Wahl auf 1. Juli, einen Samstag.
Protokollchefin Petermann und ihre Mitarbeiter müssen sich somit nicht nur mit der Familie ins Einvernehmen setzen, weshalb sie am Montag mehrere Stunden in Ludwigshafen waren, sondern auch mit dem Protokoll des Europäischen Parlaments sowie den französischen Behörden. Am Dienstag wurde der Ablauf der Trauerfeierlichkeiten dann erkennbar: zunächst der Trauerakt im Straßburger Parlament.
Bislang stehen sechs Redner auf der Liste, an der am Dienstag noch gearbeitet wurde: Als Hausherr wird Parlamentspräsident Antonio Tajani die Feier eröffnen. Dann sprechen Juncker, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der frühere US-Präsident Bill Clinton und der einstige spanische Ministerpräsident Felipe González.
Nicht reden wird in Straßburg hingegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er war nach dem Sieg von Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 1998 zunächst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, ehe er 1999, nach dem Rücktritt von Bodo Hombach, Chef des Kanzleramts wurde und damit einer der wichtigsten Mitarbeiter Schröders. Kohl soll der rot-grünen Regierung nachgetragen haben, dass sie nach der Amtsübernahme gegen die Vorgängerregierung den Vorwurf der Löschung wichtiger Akten erhoben hatte, was sich später nicht beweisen ließ.
Nach dem Trauerakt werden die Witwe und Kohls Sarg im Hubschrauber und anschließend per Schiff nach Speyer gebracht, wo im Dom ein Requiem für den Verstorbenen gehalten wird. Danach gewährt die Bundeswehr Kohl ein sogenanntes militärisches Abschiedszeremoniell mit Ehrenformation - es wird die einzige Ehrung durch die Bundesrepublik Deutschland bleiben, ehe Kohl im Konrad-Adenauer-Park in Speyer beigesetzt wird.
