In der Geschichte selbstzerstörerischer Regierungsvorhaben hat es das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu einiger Berühmtheit gebracht. Im Frühjahr 2023 geriet die koalitionsinterne Debatte über die GEG-Reform derart außer Kontrolle, dass das sogenannte Heizungsgesetz schließlich zum Symbol für eine dysfunktionale Regierungsarbeit wurde und den Anfang vom Ende des Ampel-Bündnisses einleitete. Die schwarz-rote Nachfolgeregierung sollte also gewarnt sein, wenn sie sich jetzt daran macht, das GEG erneut zu novellieren. Denn das Konfliktpotenzial ist ähnlich groß wie vor zweieinhalb Jahren: Während führende Unionspolitiker vollmundig die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ angekündigt haben, sieht die SPD eigentlich keinen allzu großen Änderungsbedarf.
EnergiepolitikUnd wieder Streit über das Heizungsgesetz
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU will das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Vorgängerregierung entschärfen. Die SPD bremst – und sieht sich dabei in einer komfortablen Lage.
Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt, Berlin
