Es war ein großes Versprechen, das die Ampelkoalition gleich zu Beginn abgegeben hat. Demokratie lebe vom Vertrauen in die Verfassungsorgane, haben die drei Parteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Man werde "daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken". Neue Vorhaben werde man "frühzeitig" diskutieren und dabei "betroffene Kreise aus der Gesellschaft" sowie "Vertreter des Parlaments" besser einbinden. Dadurch wolle man "die Qualität der Gesetzgebung verbessern".
Gesetzgebung der Ampel:Ständig auf den letzten Drücker
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Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.
Von Robert Roßmann, Berlin
Endlich ist ein Kompromiss im Heizungsstreit gefunden. Von den ursprünglichen Plänen bleibt kaum etwas übrig - doch neuen Ärger wollen die Regierungspartner unbedingt vermeiden.
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