Ampel-Gesetze: Ständig auf den letzten Drücker - darunter leidet die Qualität - Politik

Gesetzgebung der AmpelStändig auf den letzten Drücker

28. Juni 2023, 5:56 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im Dezember 2021. Bernd Von Jutrczenka/dpa

Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es war ein großes Versprechen, das die Ampelkoalition gleich zu Beginn abgegeben hat. Demokratie lebe vom Vertrauen in die Verfassungsorgane, haben die drei Parteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Man werde "daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken". Neue Vorhaben werde man "frühzeitig" diskutieren und dabei "betroffene Kreise aus der Gesellschaft" sowie "Vertreter des Parlaments" besser einbinden. Dadurch wolle man "die Qualität der Gesetzgebung verbessern".

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