Ampelprojekte: Wo Schwarz-Rot die Rolle rückwärts macht

Die Pflicht, Kunden einen Bon anzubieten, hatte die große Koalition 2016 eingeführt – sie soll nach dem Willen der neuen Koalition wieder verschwinden. (Foto: Marijan Murat/dpa)

Heizungsgesetz, Bonpflicht, Bürgergeld: Union und SPD behaupten, zahlreiche Ampelvorhaben zurückzudrehen. Aber stimmt das? Und was wollen Union und SPD stattdessen?

„Politikwechsel für Deutschland“ war das Motto, unter dem der Wahlkampf der Union stand. Zahlreiche Ampelprojekte und -gesetze, so das Versprechen, sollten mit dem vorzeitigen Ende der Regierung ebenfalls verschwinden. Nun haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin wird ersichtlich, welche Ampelvorhaben sie wirklich zurückdrehen wollen – und wo die Rolle rückwärts bloß eine Ankündigung bleiben dürfte.