Die Zeilen, die der Linken-Politiker Klaus Ernst am Montagabend verschickt, sind fast flehentlich. Ernst ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, für Freitag in der Früh hatte sein Ausschuss eigentlich eine Expertenanhörung zum umstrittenen Heizungsgesetz angesetzt. Aber so eine Anhörung ergibt nur Sinn, wenn der Bundestag sich formal mit einem Gesetz befasst, die Beratungen also mit einer ersten Lesung aufnimmt. Und ob das der Fall ist, will Ernst nun in Erfahrung bringen.
"Aus der Koalition erhalte ich keine einheitliche Aussage darüber, ob die 1. Lesung noch auf die Plenartagesordnung gesetzt werden soll", schreibt er an seinen Ausschuss. "Eine Fraktion schließt dies sogar endgültig aus." Er bitte um "übereinstimmende Erklärungen" der Koalitionsfraktionen, ob die Anhörung stattfinden solle oder nicht.
"Die FDP produziert maximales Chaos."
Einen Tag später liegen die Dinge klarer: Die Fraktionen stimmen überein, dass sie nicht übereinstimmen. Eine erste Lesung wird es in dieser Woche nicht geben, folglich auch keine formale Anhörung von Experten. SPD und Grüne waren dafür, die FDP dagegen. "Wir wollen, dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird", sagt Fraktionschef Christian Dürr. Zuvor hatte schon Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Defizite des Entwurfs moniert. Viele Fragen, etwa die Verzahnung mit dem Emissionshandel oder dem Ausbau der Fernwärme, seien noch zu klären. Das wollen die Liberalen aber lieber hinter den Kulissen machen als auf der offenen Bühne des Bundestags.
Doch bei den Koalitionspartnern wird die Stimmung nun zusehends ungemütlich. "Mehr als bedauerlich" sei die Entscheidung der FDP, sagt am Dienstag Fraktionschefin Britta Haßelmann - um dann ordentlich auszuholen: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als "ehrlicher Kaufmann" bekannt gewesen. Das gelte offenbar für Christian Lindner nun nicht mehr - schließlich sei die Verabschiedung vor der Sommerpause im Kabinett und mit dem Kanzler vereinbart gewesen. "Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon." Der grüne Vizekanzler Robert Habeck spricht von einem "Wortbruch".
Gerade noch drei Sitzungswochen bleiben jetzt. Die Zeit wird knapp
Fachpolitiker zeigten sich ernüchtert. "Die FDP produziert maximales Chaos und Verunsicherung für Bürgerinnen und Bürger", sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der Süddeutschen Zeitung. "Wir erwarten, dass sie ihr internes Heizungsmikado auflöst und zu geordneten Verfahren zurückkehrt." Auch die SPD-Fraktion betonte, sie hätte "gerne auch formal mit der Beratung in dieser Woche begonnen", wie deren Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte. Vorbereitende Gespräche liefen aber schon. Mit Angriffen auf die FDP hielten sich die Sozialdemokraten zurück. Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte stattdessen Zuversicht, dass der Zeitplan noch zu halten sei.
Drei Sitzungswochen bleiben dafür: zwei im Juni, eine Anfang Juli. Dann tagt auch der Bundesrat. Denkbar ist mittlerweile selbst eine Sondersitzung der Länderkammer Ende Juli. Auch die Experten-Anhörung wird sich noch irgendwo unterbringen lassen. Die Zeit aber, deren Einwände aufzunehmen, wird knapp und knapper.
