Die Ampelkoalition hat beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen einen Kompromiss erzielt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
"Mit dem Gebäudeenergiegesetz kommt der verbindliche Umstieg auf Erneuerbares Heizen", hieß es dazu aus dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesbauministerium. Das Gesetz schaffe Planungssicherheit für Haus- und Wohnungseigentümer, Hersteller und Handwerker. Nach Angaben beider Ministerien liegt nun ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Er soll bald in die Abstimmung mit den Bundesländern und den Verbänden gehen - und anschließend im Kabinett verabschiedet werden.
Verzichtet wird auf die ursprünglich vorgesehene Pflicht, alte Öl- und Gasheizungen, die nach 2024 kaputtgehen, durch moderne Heizungen zu ersetzen. Nun ist es zulässig, kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel einzubauen, um beispielsweise bei einem Ausfall im Winter nicht wochenlang frieren zu müssen. Dieser muss dann aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen.
Diese Vorgabe gilt beim Einbau neuer Heizungen aber nicht für Hausbesitzer, die mehr als 80 Jahre alt sind. Erst wenn deren Haus vererbt oder verkauft wird, greift das neue Recht - mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren. Außerdem gibt es keine Festlegung auf Wärmepumpen als Alternative zu Öl- und Gasheizungen, stattdessen gilt Technologieoffenheit.
"Mit dem Gesetz werden für einen weiteren Sektor die Weichen auf Klimaneutralität gestellt und wir ermöglichen einen pragmatischen Umstieg", sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Es wird ambitionierten Klimaschutz geben, der aber durch unterschiedliche Technologien erreicht werden kann. Eine Fixierung auf die Wärmepumpe erfolgt nicht, moderne Gasheizungen bleiben zum Beispiel möglich."
Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz fossiler Energieträger für die Gebäudewärme ganz beendet werden. Derzeit wird der Wärmebedarf noch zu mehr als 80 Prozent durch das Verbrennen fossiler Energieträger gedeckt. Von den rund 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizt fast jeder zweite mit Erdgas und fast jeder vierte mit Heizöl. Wärmepumpen machen laut Bundeswirtschaftsministerium weniger als drei Prozent aus.
