Die Bundesregierung will die Ausmusterung fossiler Heizungen mit hohen finanziellen Hilfen flankieren. Wer seinen Öl- oder Gaskessel durch eine klimafreundliche Heizung ersetzt, soll demnach mindestens 30 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Mit "Klimaboni" können Eigentümer diese Förderung auf bis zu 50 Prozent aufstocken - wenn sie etwa soziale Härten nachweisen können oder wenn sie schneller und beherzter als vorgeschrieben auf erneuerbare Energien umsteigen. "Wenn die Heizung ausgetauscht oder neu eingebaut werden muss, dann lassen wir niemanden allein", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin.
Zuvor hatte das Bundeskabinett das lange umstrittene Gesetz zum Heizungstausch gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an in neuen Gebäuden nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwenden. Dies lässt sich mit einer Wärmepumpe erreichen, mit Solarthermie oder dem Anschluss an Fernwärme. Auch Heizungen mit Biomasse oder klimaneutralem Wasserstoff sollen möglich sein, wenn sich der entsprechende Öko-Anteil nachweisen lässt. "Wenn wir 2045 klimaneutral sein wollen, müssen wir natürlich den Einstieg in den Ausstieg schaffen", sagt Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Auch in bestehenden Gebäuden sollen Heizungen schrittweise ausgetauscht werden - etwa, sobald sie kaputtgehen und sich nicht mehr reparieren lassen. Für drei Jahre dürfen sie dann noch durch gebrauchte Heizkessel ersetzt werden. Danach muss eine Anlage her, die der 65-Prozent-Vorgabe entspricht. Grundsätzlich sollen Heizungen, die mehr als 30 Jahre alt sind, ausgetauscht werden - doch auch hier gibt es viele Ausnahmen. Wer schon vor 2002 sein eigenes Haus bewohnte, bleibt von Austauschpflichten verschont; ebenso Eigentümer, die älter als 80 sind.
"Die Finanzierung ist gesichert", sagt Habeck
Diese Gruppen sollen die höchsten Förderungen locken: Bis zu 50 Prozent der Kosten sollen sie erstattet bekommen, wenn sie dennoch austauschen; dasselbe gilt für Eigentümer, die Transferleistungen erhalten. Wer seine ineffiziente Heizung vor dem Ablauf von 30 Jahren austauscht oder sich nach einer Havarie nicht drei Jahre Zeit lässt für eine Öko-Heizung, soll zu 40 Prozent gefördert werden. In allen anderen Fällen soll es 30 Prozent Zuschuss geben. Das Geld dafür soll aus dem milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds fließen. "Die Finanzierung ist gesichert", sagt Habeck. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte während seines Portugal-Besuchs das Konzept. Er rechne nicht damit, dass es im Bundestag zu gewaltigen Änderungen komme, sagte er, aber natürlich könne das Parlament das Vorhaben noch einmal in alle Richtungen durchleuchten.
Doch Widerstände gibt es reichlich, auch innerhalb der Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stimmte dem Gesetz zwar im Kabinett zu. Er tue dies aber in dem Bewusstsein, dass die Fraktionen im Bundestag "weitere notwendige Änderungen vornehmen werden", gab er schriftlich zu Protokoll. Noch deutlicher wurde FDP-Energiepolitiker Michael Kruse: Das "Heizungsverbotsgesetz" überfordere die Menschen, dem könne er so nicht zustimmen. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn. "Wir werden alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt", sagte er. Jede künftige Wahl werde nun zu einer "Abstimmung über dieses Gesetz, über diese Überforderung der Bürgerinnen und Bürger".
