Steigende Energiepreise: Ampelkoalition verdoppelt Heizkostenzuschuss

Zwei Millionen Bürger sollen von der einmaligen Hilfe profitieren. Lindner plant für das laufende Jahr mit 200 Milliarden neuen Schulden.

Die Ampelkoalition hat angesichts der steigenden Preise vor allem für Energie weitere finanzielle Erleichterungen beschlossen. So soll der bereits vereinbarte Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppelt werden: Statt der bisher geplanten 135 Euro für einen Einpersonenhaushalt soll es 270 Euro geben, wie Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Mittwoch mitteilten. Die Auszahlung soll spätestens Ende des Jahres erfolgen, bevor in der Regel die Nebenkostenabrechnungen erfolgen.

Vom Heizkostenzuschuss profitieren nach Angaben der Koalition mehr als zwei Millionen Menschen, die Wohngeld beziehen oder die als Studierende oder Auszubildende auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Für einen Zweipersonenhaushalt wären es nach Angaben aus der Koalition nun 350 Euro und 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Studierende und Auszubildende mit staatlichen Hilfen wie dem Bafög sollen demnach einmalig 230 Euro erhalten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte die Absicht der Regierung, "schnell, zielsicher und befristet" auf die steigenden Preise zu reagieren. Das Kabinett hatte zuvor sowohl seinen Haushaltsentwurf für 2022 als auch ein erstes Entlastungspaket beschlossen, auf das sich SPD, FDP und Grüne wegen der hohen Inflation bereits vor Beginn des Krieges in der Ukraine geeinigt hatten. Mit Blick auf ein zweites Paket sagte Lindner: "Es wird kommen."

Lindner verteidigte dabei seinen Vorschlag eines Tankrabatts für gewerbliche und private Autofahrer. Dieser könne schnell und in der Breite wirken. Den Vorschlag der Grünen, ein Energiegeld einzuführen, weil es sozial gerechter wirke, wies der Minister dagegen zurück. Dies sei kein "agiles Instrument" zur kurzfristigen Krisenbewältigung, sondern Teil der langfristigen Klimastrategie, könne aber nicht kurzfristig zum Einsatz kommen. Der Vorschlag der Union, die Mehrwertsteuer für Benzin abzusenken, ist laut Lindner europarechtswidrig.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte am Mittwoch das Kartellamt auf, die Entwicklung der Preise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden. "Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen", erklärte Habeck.

Erhöhung von Pendlerpauschale, Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer

Zum ersten Entlastungspaket, das die Regierung am Mittwoch beschloss, gehört die vorzeitige Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler ab 21 Kilometer von 35 auf 38 Prozent. Die Werbekostenpauschale - auch als Arbeitnehmerpauschbetrag bekannt - wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Zudem sollen Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen.

Der Haushaltsentwurf Lindners sieht knapp 200 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Etwaige Ausgaben wegen des Ukraine-Krieges sind darin noch nicht enthalten. "Dieser Haushaltsentwurf zeigt das, was passieren würde, ohne den Ukraine-Krieg", sagte der FDP-Politiker.