Heirat von Minderjährigen CDU will Ehen nur noch ab 18 Jahren erlauben

  • Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten in Deutschland im Juli 1475 verheiratete Jugendliche.
  • 361 waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. In 664 Fällen handelte es sich um Syrer, die meisten Mädchen.
  • Die Koalition will Kinderehen in Deutschland verhindern. Doch die Pläne von Justizminister Maas gehen der Union nicht weit genug.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie gibt sich in der Fremde nicht gern zu erkennen, die sogenannte Kinderbraut. Wenn deutsche Behörden doch mal fragen, ob ein sehr junges Mädchen seinen sehr viel älteren Ehemann aus freien Stücken geheiratet hat, ob es Hilfe braucht oder Schutz vor Gewalt, bekommen sie oft keine Antwort.

Denn bedrohlicher noch als Zwangsheirat finden gerade junge Musliminnen aus traditionellen Familien die Vorstellung, in der Fremde mit dem Mann die Ehre zu verlieren. Das berichten deutsche Flüchtlingshelfer des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, Unicef.

Etwa 15 Millionen Kinderehen gibt es laut Unicef weltweit. Gemeint sind Verbindungen, bei der mindestens ein Partner jünger ist als 18 Jahre. Etwa 82 Prozent der verheirateten Minderjährigen sind Mädchen, ihre Zahl steigt mit den weltweiten Flüchtlingskrisen rapide. In Flüchtlingslagern des Nahen Ostens beobachten Helfer zunehmend, dass Eltern minderjährige Töchter verheiraten, um sie auf der Flucht vor sexueller Gewalt zu schützen.

Oft geht es auch um Geld für Schlepper, die den Rest der Familie weiterbefördern sollen. Längst hat das Elend der verkauften Braut auch Deutschland erreicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten hier im Juli 1475 verheiratete Jugendliche. 361 waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. In 664 Fällen handelte es sich um Syrer, die meisten Mädchen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berief daher im September eine Bund-Länder-Kommission ein, die klären soll, wie Kinderehen verhindert und Minderjährige aus Notlagen befreit werden.

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"Absurd! Maas-Vorschlag ist mit uns nicht zu machen"

Nun aber ist in der Koalition ein Streit darüber ausgebrochen, wem genau da eigentlich wie geholfen werden soll. Auslöser war am Freitag ein Bericht des Spiegel, wonach ein Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vorliege. Daraus gehe hervor, so das Magazin, dass deutsche Gerichte nach den Plänen von Maas künftig Kinderehen auflösen sollen, wenn das Kindeswohl eines minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Dies solle spätestens nach einem Monat geschehen. Sowohl Jugendämter als auch die Eheleute selbst könnten das Verfahren beantragen.

In Deutschland sollen Ehen nach derzeitiger Rechtslage nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden. Ausnahmen aber sind möglich, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Mit dem Flüchtlingszuzug haben die Ausnahmen zugenommen. Maas will die Kriterien hier nun verschärfen, der Union reicht das nicht. Menschen unter 18 Jahren sollten gar nicht mehr heiraten dürfen in Deutschland, forderte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), im Spiegel. "Absurd! Maas-Vorschlag ist mit uns nicht zu machen", twitterte CDU-Familienpolitikerin Nadine Schön.

Bild kritisierte Maas, weil er im Ausland geschlossene Kinderehen nicht ganz verbieten wolle. Nach seinem Entwurf müsse eine 13-Jährige vor Gericht gegen ihren Ehemann aussagen, dass ihr Kindeswohl gefährdet sei. Sollte das nicht passieren, was wahrscheinlich sei, und sich sonst keiner beschwere, werde "die Ehe faktisch für gültig erklärt".

Der Justizminister sah sich zur Klarstellung veranlasst. Ein Gesetzentwurf liege noch gar nicht vor, bei dem vom Spiegel zitierten Papier handle es sich nur um einen internen Arbeitsentwurf: "Zwangsehen dürfen wir nicht dulden - erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind." Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprang dem bedrängten Parteifreund bei. "Kinderehen müssen verboten werden. Wir brauchen klare und unmissverständliche Zeichen gegen die Eheschließung von Minderjährigen", sagte sie der SZ. Sie unterstütze Maas dabei, "zügig" einen Gesetzentwurf vorzulegen. Er soll spätestens zum Jahresende kommen.

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