bedeckt München 31°

Interview mit Heiner Geißler:"Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus"

sueddeutsche.de: Herr Geißler, welche Gemeinsamkeiten sehen Sie im Politikstil der Kanzlerin und dem von Helmut Kohl?

Heiner Geißler, Foto: Das Gupta
(Foto: 135)

Geißler: Null Komma null Kommentar.

sueddeutsche.de: Auch keine Kohl-Fragen?

Geißler: Zeitverschwendung.

sueddeutsche.de: Immerhin haben sie Helmut Kohl mit ins Amt gebracht und Angela Merkel früh befürwortet - auch schon als Kanzlerkandidatin im Jahre 2002.

Geißler: Das war nicht falsch.

sueddeutsche.de: Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an. Die CDU hat eine populäre Kanzlerin. Früher hat ihre Partei Wahlkampf gemacht mit dem Slogan "Auf den Kanzler kommt es an" ...

Geißler: ... das war 1969. Prompt hat Kurt-Georg Kiesinger verloren.

sueddeutsche.de: 1957 holte die Union die absolute Mehrheit mit Konrad Adenauer.

Geißler: Aber nur wegen der Erfolge der sozialen Marktwirtschaft und wegen des Ungarn-Aufstandes im Jahr zuvor. 1980 hatte Helmut Schmidt eine Kanzlerpräferenz von 75 Prozent, sein Unions-Herausforderer Franz Josef Strauß 15 Prozent. Und der SPD gelang es dennoch nicht, eine klare Mehrheit einzufahren. Helmut Kohl lag in allen Wahlen hinter den Werten seiner Partei und hat trotzdem vier davon gewonnen. Auf den Kanzler kommt es eben nicht entscheidend an. Glauben Sie mir: Bundestagswahlen sind Richtungsentscheidungen. 1998 hätte die SPD die Wahl auch mit jedem anderen Kanzlerkandidaten als Gerhard Schröder gewonnen.

sueddeutsche.de: Zehn Jahre später steht die SPD vor dem Problem Linkspartei. Haben Sie einen Rat für Kurt Beck, wie er und seine SPD das Dilemma auflösen können?

Geißler: Sie müssen diese zwiespältige Abgrenzungsstrategie beenden.

sueddeutsche.de: Dann kommen Leute wie Ihr Parteifreund Roland Koch und sagen sinngemäß: "Ich habe es immer gesagt, die Sozis bandeln mit den Kommunisten an."

Geißler: Ja, und, was ist dann?

sueddeutsche.de: Das ist die Klaviatur, auf der Sie als CDU-Generalsekretär vor 25 Jahren auch gespielt haben.

Geißler: Aber das Tertium Comparationis (der Vergleichspunkt; Anm. d. Red.) stimmt nicht mehr: die Linke von heute ist nicht identisch mit den Kommunisten von damals während des Kalten Krieges.

sueddeutsche.de: Aber Ihnen war damals doch schon klar, dass die SPD Deutschland nicht nach Moskau führen würde.

Geißler: Das habe ich auch nie behauptet. Heute ist der Kommunismus ein Witz. Als ich Generalsekretär wurde, war das anders. Von unseren Grundwerten - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - war damals die Freiheit gefährdet. Die stalinistische Variante des Kommunismus bedrohte die westlichen Demokratien. Das stand auf der Kippe. Darum haben wir gesagt: Freiheit statt Sozialismus. Heute ist die Solidarität gefährdet - die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Deutschen und Ausländern, Frauen und Männern. Diesmal geht die Gefahr vom ungezügelten Kapitalismus aus.

sueddeutsche.de: Wie würde also die angepasste Parole heute lauten?

Geißler: Wenn Sie mutig wären: Solidarität statt Kapitalismus.

sueddeutsche.de: Klingt fast wie eine kommunistische Parole.

Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.

sueddeutsche.de: Gibt es auch akzeptable Varianten des Sozialismus?

Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern - und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar - das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.

sueddeutsche.de: Das zieht wirklich nicht mehr?

Geißler: Sie können im Jahre 2008 keinem aufgeklärten Bürger mehr weismachen, dass bei Rot-Rot der Kommunismus die Macht übernimmt.

sueddeutsche.de: Der Schriftsteller Günter Wallraff sagte uns unlängst, er möge Sie jetzt. Früher aber seien Sie ein "harter Demagoge" gewesen. Hat er recht?

Geißler: Ja, natürlich. Aber das ist kein Gegensatz. Als Generalsekretär stehe ich an der Front für meine Partei. Ich muss allerdings nicht Bahnhöfe besetzen, sondern Begriffe. Und "Demagoge" ist für mich kein Schimpfwort. Demos und agere - das heißt, dass jemand das Volk führt. Natürlich kann man es auch verführen, aber das habe ich ja nicht.

sueddeutsche.de: Für manche waren Sie ein echtes Feindbild. Haben Sie nicht manchmal zu sehr draufgehauen?

Geißler: Ach, wenn man gehört werden will, muss man zuspitzen. So ist die Medienlandschaft und ohne Streit mit den Waffen des Geistes, also mit der Sprache, gibt es keinen Fortschritt.

© sueddeutsche.de/odg/jja

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite