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Interview mit Heiner Geißler:"Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus"

sueddeutsche.de: Zum politischen Führungspersonal gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Parteichefin. Sie erklärte jüngst, die Agenda 2010 werde fortgesetzt - das klingt nicht nach Abkehr, sondern Intensivierung von Schröders Kurs. Wie bewerten Sie diese Äußerungen?

Heiner Geißler, Foto: Das Gupta
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Geißler: Auch eine Kanzlerin kann temporären Irrtümern erliegen.

sueddeutsche.de: Zählt man Sozialreformen vom Schlag der Agenda 2010 dazu, dann sogar ziemlich massiv, wenn man an den Leipziger Parteitag von 2003 denkt.

Geißler: Der Leipziger Parteitag war das Ergebnis des falschen Reformdenkens und hatte zwei entscheidende Fehler. Über die Arbeitsergebnisse der vom Vorstand eingesetzten sogenannten Herzog-Kommission ist in der Union nie umfassend diskutiert worden - eine Variante der Schröder'schen Basta-Politik. Zweitens hat man diese Politik der CSU praktisch vor die Tür geknallt - deshalb ist etwa die Gesundheitspolitik gescheitert, weil es keinen Konsens gab mit der CSU-Schwesterpartei.

sueddeutsche.de: Angela Merkel ging mit ihrem Reformeifer auch in die Bundestagswahl 2005.

Geißler: Ja, aber mit welchem Ergebnis? Das Volk hat die Volksparteien korrigiert. Es hat die Agenda 2010 der SPD sowie den neoliberalen Kurs der CDU - inklusive Kirchhoffs Steuerkonzept - abgelehnt. Nur gibt es einen signifikanten Unterschied: Der Leipziger Parteitag spielt in der CDU keine Rolle mehr, auch nicht in der Parteiführung - die Agenda 2010 hingegen in der SPD schon. Parteichef Kurt Beck will ein bisschen davon wegkommen, dann gibt es starke Kräfte um Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die sie unangetastet lassen wollen.

sueddeutsche.de: Die SPD befindet sich seit Monaten im Umfragekeller. Da wäre es jetzt nur nachvollziehbar, wenn der beliebtere Vizekanzler Steinmeier zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Geißler: Das macht die Linke nur noch stärker. Wenn die SPD an der Agenda-Politik festhält, steuert sie in Elend. Und wenn die CDU nicht dumm ist, wird die Rest-SPD zwischen der Union und der Linken zerrieben.

sueddeutsche.de: Wie sehen Sie den Politikstil der sogenannten Berliner Republik?

Geißler: Derzeit haben wir eine unsichere Wetterlage. Man weiß nicht, ob es Sonnenschein gibt oder Blitz und Donner. Wobei sich die Union leichter tut als die SPD. Die Politik insgesamt in Deutschland befindet sich in einer Krise.

sueddeutsche.de: Worauf kommt es an, um aus dieser Krise herauszukommen?

Geißler: Ein Konzept zu entwickeln, das jungen Menschen eine Perspektive bietet - eine Humanisierung des Globalisierungsprozesses. Und das in einer Zeit, in der die Menschen in der Zeitung lesen müssen, dass ein einzelner Aktienhändler Milliarden verzocken kann oder dass der Börsenwert eines Unternehmens steigt, wenn es Leute wegrationalisiert.

sueddeutsche.de: Braucht man da nicht auch politische Persönlichkeiten, die klare Worte finden?

Geißler: Der Bundespräsident hat ja den Begriff "Monster" verwendet - nur hätte er das schon vor zehn Jahren sagen können. Denn das war für jeden, der sich etwas mit Finanzströmen befasst, voraussehbar. Der ehemalige Sparkassenchef und IWF-Direktor Horst Köhler hätte das als einer der Ersten wissen müssen.

sueddeutsche.de: Der Präsident fordert inzwischen weitere Reformen und eine Agenda 2020.

Geißler: Köhler verlängert einen abstrakten Begriff, der nicht fähig ist, Politik erklärbar zu machen, nämlich die Agenda 2010 zu einer Agenda 2020.

sueddeutsche.de: Hand aufs Herz: Haben Sie sich mehr erhofft, als Angela Merkel 2005 das Kanzleramt übernahm?

Geißler: Ich gebe gerne zu, dass ich von der großen Koalition mehr erhofft habe.

sueddeutsche.de: Manche werfen Merkel vor, sie würde Entscheidungen aussitzen und erst dann eine Meinung kund tun, wenn Sie weiß, wohin der Wind weht.

Geißler: Das lese ich in der Zeitung, aber deshalb muss es noch lange nicht richtig sein. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, beklagt gleichzeitig den "autoritären Führungsstil" der Kanzlerin. Also was nun? Sie müssen mir schon Fälle nennen, wo die Kanzlerin das angeblich auch tut.

sueddeutsche.de: Zum Beispiel was Fragen rund um den hohen Ölpreis angeht. Deutschland bekommt ein großes Problem mit der Mobilität - da gibt es keine profilierten Aussagen der Kanzlerin.

Geißler: Zur Klimapolitik gibt es sehr wohl ganz klare Entscheidungen der Bundesregierung - und auch ein Programm, das jüngst abgesegnet wurde. Und was den hohen Ölpreis betrifft: Es gibt ja durchaus Leute, die es gut finden, dass das Benzin so teuer ist - weil natürliche Ressourcen geschont werden müssen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum sich Heiner Geißler gedanklich einen "humanen Sozialismus" vorstellen kann und warum er glaubt, dass man in Deutschland mit der Warnung vor einer Rot-Roten Koalition keine Wahlen mehr gewinnen kann.

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