Heim-TÜV: Von wegen pflegeleicht

Die Union will die umstrittene Benotung für Heime abschaffen, die SPD hält aber an ihr fest.

In der Sache sind sich eigentlich alle einig. Wer sich mit Pflege beschäftigt in Union und SPD, kommt zu dem gleichen Schluss. Wie er derzeit ist, kann der Pflege-TÜV nicht bleiben. Die Art und Weise, wie vor allem Pflegeheime bewertet werden, will keiner mehr haben. Eine Reform, da ist sich die Koalition einig, ist dringend notwendig.

Doch tun sich ausgerechnet in der Frage, wie genau das zu bewerkstelligen ist, Differenzen zwischen den Koalitionspartnern auf, wie sie bislang im gesundheitspolitischen Bereich nicht zu finden waren. Während es in anderen Themenfeldern immer mal wieder krachte und knirschte, waren die Gesundheitspolitiker der Koalition stolz darauf, die Streitigkeiten bereits während der Koalitionsverhandlungen ausgestanden und beigelegt zu haben. Vor allem der Union war das wichtig, hatte doch die Gesundheitspolitik das Klima in der schwarz-gelben Koalition maßgeblich auf den Gefrierpunkt gebracht.

Um so überraschender entwickelt sich nun der Streit um den Pflege-TÜV. So weit sind die Animositäten inzwischen gewachsen, dass es manch einem Unterhändler nicht mehr möglich zu sein scheint, sich auf eine schnelle Reform zu verständigen. Derzeit jedenfalls stehen sich die beiden Lager unversöhnlich gegenüber.

Die Reform ist überfällig, weil der Pflege-TÜV fast allen Einrichtungen Spitzennoten, ein "sehr gut" oder ein "gut" gibt. Dass dies tatsächlich so ist, halten Kritiker für ausgeschlossen. Zumal erst Anfang des Jahres ein gut bewertetes Heim in Bonn von den Behörden wegen unhaltbarer Zustände geschlossen wurde.

Beim Streit in der Koalition geht es nun um die Frage, ob man die Noten völlig abschafft und ihre Vergabe dann neu verhandelt oder ob man grundsätzlich an dem vorhandenen System festhält, es aber deutlich verbessert. Ersteres will die Union, letzteres die SPD. Anfang April hatte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), angekündigt, die Benotung von Pflegeheimen und ambulanten Hilfsdiensten vom kommenden Jahr an auszusetzen, bis eine Expertenkommission ein verbessertes Bewertungsverfahren erarbeitet hat. Er war damals schon auf Kritik des Koalitionspartners gestoßen.

Diese hat sich weiter verfestigt. Der SPD geht es einerseits um prinzipielle Fragen. Schließlich hatte die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Pflege-TÜV auf den Weg gebracht und wurde damals unter anderem von Karl Lauterbach beraten, der jetzt als stellvertretender Fraktionschef oberster Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion ist. Die SPD befürchtet darüber hinaus, dass es nach einem Wegfall der Pflegenoten keineswegs gesichert ist, dass Kassen und Heimbetreiber ein besseres Ersatzsystem finden.

Die Union und allen voran Laumann, halten das derzeitige System mit Noten für so verfahren, dass es schnell abgeschafft und durch ein neues ersetzt gehöre. "Sie führen in die Irre", sagte Laumann. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), forderte die SPD zum Kompromiss auf. Gute Pflege sei zu komplex, um das in einer Note abzubilden, Man solle sich nun schnell einigen, um den Pflegekräften den Frust zu nehmen.

Geplant war, die Neuregelung des Pflege-TÜVs zusammen mit dem Präventionsgesetz zu regeln, das Ende Mai vom Bundestag beschlossen werden soll. Einigen sich die Koalitionsvertreter nicht schnell, wird eine Reform der Pflegenoten wohl erst im Herbst wieder in Angriff genommen werden können, wenn die letzte Stufe der großen Pflegereform ansteht. Offiziell will noch keiner der Beteiligten einräumen, dass es dazu kommt. Man befinde sich weiter in Gesprächen, heißt es in den Fraktionen und in der Regierung.