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Heikler Besuch in Russland:Tsipras rügt Sanktionen gegen Moskau

Russian President Putin and Greek Prime Minister Tsipras attend a signing ceremony at the Kremlin in Moscow

Einigkeit in Moskau: Der russische Präsident Putin (rechts) und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bei ihrem heutigen Treffen.

(Foto: REUTERS)
  • In einer gemeinsamen Pressekonferenz machen Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder stärken wollen.
  • Russland erwägt, sein Embargo auf griechische Agrarprodukte zu entschärfen.
  • Es seien auch Situationen denkbar, in denen Russland Griechenland projektbezogene Kredite zur Verfügung stellt, sagt Putin.
  • In der EU wird der Tsipras' Besuch in Moskau kritisch gesehen. Es besteht unter anderem die Befürchtung, Griechenland könnte möglicherweise Finanzhilfen von Russland beanspruchen.

Putin lockt Tsipras mit Lockerung des Lebensmittelembargos

Ein Frühlingstag in Moskau - und ein Tag, "um den Frühling in die griechisch-russischen Beziehungen einziehen zu lassen", so fasste der griechische Premier Alexis Tsipras sein heutiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz machten beide Staatsoberhäupter deutlich, dass sie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich stärken wollen.

Schon im Laufe des Tages war bekannt geworden, dass die russische Regierung ihr Lebensmittelembargo für Griechenland lockern will. "Wir haben uns gefragt, wie wir die griechischen Exporte fördern können, um unser Außenhandelsdefizit zu verbessern", sagte Tsipras. Außerdem habe es Gespräche über russische Investitionen in Infrastruktur und Tourismus gegeben, über gemeinsame Projekte in den Bereichen Bildung und Kultur sowie im Energiesektor. Griechenlands Rolle als "Energieknotenpunkt" solle gestärkt werden - unter anderem durch eine Pipeline für Erdgas aus Russland, die an der Grenze zur Türkei gebaut werden könnte. Die Projekte sind Teil eines "Aktionsplans 2015/16", der ein griechisch-russisches Partnerschaftsjahr einläuten soll.

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Der Antrittsbesuch von Griechenlands Ministerpräsident in Russland wird von vielen in der EU kritisch gesehen. Erste Ergebnisse der Verhandlungen: eine Lockerung von Russlands Embargo auf griechische Agrarprodukte und projektbezogene Kredite.   Diskutieren Sie mit uns.

Im Hinblick auf die Kritik an seinem Besuch in Moskau sagte Tsipras, Griechenland sei sich seinen Verpflichtungen als EU-Mitglied bewusst. "Wir sind aber auch ein Mittelmeer- und Balkanland und wollen alle unsere Beziehungen nutzen." Um Kredithilfen habe Griechenland nicht gebeten, sagte Putin auf Nachfrage einer griechischen Journalistin. Es seien aber durchaus "Situationen" denkbar, in denen projektbezogene Kredite zur Verfügung gestellt werden könnten, "die auch weitere Probleme lösen".

Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit waren auch die Unruhen in der Ukraine Thema bei dem Treffen. Tsipras habe deutlich gemacht, dass er sehr über den Frieden und die Stabilität in der Ukraine besorgt sei. Die Vereinbarung von Minsk müsse eingehalten werden, "damit der Teufelskreis des Embargos durchbrochen wird und wir nicht in den Kalten Krieg zurückfallen". Sein Land wolle für die Brücken der Zusammenarbeit zwischen EU und Russland sorgen.

Schulz nimmt Tsipras in Schutz

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bescheinigte Tsipras, er sei bei seinem Treffen mit Putin nicht von der gemeinsamen EU-Linie gegenüber Moskau abgewichen. "Bei allem Frohsinn zwischen Herrn Putin und Herrn Tsipras: Die Linie, die wir von ihm erwarten, hat er nicht verlassen", sagte Schulz im Interview mit dem ZDF. Das beruhige ihn. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land, und die in der EU.

Zweitägiger Besuch in Moskau

Bei seinem zweitägigen Besuch in Moskau will der linke griechische Regierungschef die Zusammenarbeit des krisengeschüttelten EU-Staats mit Russland vertiefen. Tsipras will unter anderem auch einen Vortrag in einer Moskauer Universität halten. Treffen sind zudem mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew sowie Vertretern der Kirche und griechischer Minderheiten geplant.

Heikle Themen: Finanzhilfe und Sanktionen

Athen verhandelt derzeit mit seinen Gläubigern über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die EU und die Bundesregierung beobachten Tsipras' Besuch in Moskau wegen der schwierigen Verhandlungen aber auch wegen des Ukraine-Konflikts mit Skepsis. Die Befürchtung: Athen könnte außerhalb der EU nach Finanzhilfen suchen. Ließe sich Griechenland vom Kreml unterstützen, würde dies die gemeinsame Haltung der EU-Staaten im Ukraine-Konflikt unterwandern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich empört über die Kritik an der Moskau-Reise Tsipras'. Wenn ein EU-Mitglied seine nationalen Interessen wahrnehme, werde es von Brüssel gleich als unsolidarisch gegeißelt, sagte er am Mittwoch in Moskau. "Immer mehr Länder werden sich bewusst, wie kontraproduktiv die Sanktionen gegen Russland sind", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Vor seinem Besuch in Moskau hatte sich auch Tsipras kritisch zu den gegen Russland verhängten Sanktionen geäußert. Er sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, diese seien ein "Weg ins Nirgendwo". Mit den Sanktionen stimme Griechenland nicht überein. Er vertrete vielmehr den Standpunkt, dass "Dialog und Diplomatie" nötig seien.

EU-Politiker warnen vor Annäherung an Moskau

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Russland-Reise des griechischen Ministerpräsidenten eine Drohgebärde. "Er möchte zeigen, dass Griechenland auch anders könnte", sagte er der Zeitung Die Welt. Im Deutschlandfunk sagte Brok, die entscheidende Frage sei nicht, ob Athen günstigere Gaspreise oder eine Ausnahme vom russischen Importverbot aushandle, sondern für welchen Preis dies gegebenenfalls geschehe. Wenn sich Griechenland seine Position im Ukrainekonflikt abkaufen lasse, "dann haben wir ein Problem".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem Münchner Merkur: "Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität. Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird." Der Bild-Zeitung sagte Schulz, er könne Athen "nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen".

Unterstützung für seinen Besuch erhielt Tsipras vom FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Tsipras sei ein "demokratisch gewählter Regierungschef, der selbstverständlich auch nach Moskau fahren darf". Den Zeitpunkt bezeichnete auch Lambsdorff als "äußerst unglücklich".

Griechische Regierung hält Befürchtungen für Unsinn

Die Regierung in Athen hatte Kritik an der Reise zurückgewiesen. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", sagte ein Sprecher. Der Wirtschaftsberater der griechischen Regierungspartei Syriza, Theodoros Paraskevopoulos, versicherte im rbb-Inforadio, sein Land werde sich an die EU-Sanktionen gegen Russland halten. "Diese Sanktionen, obwohl Griechenland sie kritisch sieht, die stehen", betonte er.

Die EU-Staaten hätten jedoch das Recht, ihre außenpolitischen Beziehungen eigenständig zu entwickeln, und das tue Griechenland im Moment. Griechenland ist laut Paraskevopoulos an einer Fortführung der Gaspipeline, die Russland mit der Türkei verbindet, interessiert. Außerdem wolle man landwirtschaftliche Produkte nach Russland verkaufen und russische Investoren nach Griechenland holen. "Russland interessiert sich für Investitionen in griechische Bahnen und griechische Häfen und darüber wird gesprochen", sagte Paraskevopoulos, "nicht über russische Kredite für Griechenland".

Athens prekäre finanzielle Lage

Ohne rasche Hilfen droht Griechenland schon bald der Staatsbankrott. Die Euro-Partner und der IWF haben Kredite von 7,2 Milliarden Euro bislang nicht ausgezahlt, weil viele Reformauflagen nicht erfüllt sind. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro, etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.