Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Trump in Katar: Großauftrag für Boeing von Qatar Airways
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Richterin: Trump kann in Pennsylvania Alien Enemies Act für Abschiebungen nutzen
Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben
China und USA senken gegenseitige Zölle
Finanzieller Streit mit Trump: Harvard-Präsident Garber verzichtet auf 25 Prozent seines Gehalts
Der Präsident der Harvard-Universität, Alan Garber, wird für das am 1. Juli beginnende akademische Jahr eine freiwillige Gehaltskürzung von 25 Prozent hinnehmen, so ein Sprecher der Hochschule.
Die Gehaltskürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die älteste und reichste US-Universität mit den finanziellen Folgen ihres Streits mit der Trump-Regierung über Milliarden von Dollar an Bundesmitteln zu kämpfen hat, die wegen des Umgangs der Schule mit Antisemitismus und angeblicher Diskriminierung auf dem Campus eingefroren wurden.
Die USA haben diese Woche 450 Millionen Dollar an Zuschüssen für Harvard gestrichen, nachdem sie zuvor bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln eingefroren hatten. Republikanische Gesetzgeber haben außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Steuern auf Stiftungsgelder für die reichsten Universitäten des Landes, darunter auch Harvard, deutlich erhöhen würde.
Die Gehaltskürzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die älteste und reichste US-Universität mit den finanziellen Folgen ihres Streits mit der Trump-Regierung über Milliarden von Dollar an Bundesmitteln zu kämpfen hat, die wegen des Umgangs der Schule mit Antisemitismus und angeblicher Diskriminierung auf dem Campus eingefroren wurden.
Die USA haben diese Woche 450 Millionen Dollar an Zuschüssen für Harvard gestrichen, nachdem sie zuvor bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar an Mitteln eingefroren hatten. Republikanische Gesetzgeber haben außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Steuern auf Stiftungsgelder für die reichsten Universitäten des Landes, darunter auch Harvard, deutlich erhöhen würde.
Sammelklagen gegen Musks Aktionskomitee wegen nicht voll ausgezahlter Beträge
Elon Musks politisches Aktionskomitee hat laut einer geplanten Sammelklage vor einem US-Bundesgericht registrierten Wählern in sieben US-Staaten nicht wie versprochen eine Belohnung für die Unterzeichnung einer Petition oder die Weiterempfehlung anderer Wähler gezahlt. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November hatte Musk den Wählern in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten 47 Dollar und später 100 Dollar für die Unterzeichnung einer Petition zur Unterstützung der US-Verfassung angeboten. Registrierten Wählern wurden außerdem Zahlungen für die Vermittlung von weiteren Wählern versprochen.
Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Tesla-Chef Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert.
Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomittee richtet sich gegen das Versprechen, täglich 1 Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
Laut drei Klägern aus Pennsylvania, Nevada und Georgia wurden die Beträge nicht voll ausgezahlt. Die in Philadelphia eingereichte Sammelklage soll für alle betroffenen Personen gelten. Tesla-Chef Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat bisher nicht auf eine Reuters-Anfrage dazu reagiert.
Eine separate Sammelklage gegen Musks Aktionskomittee richtet sich gegen das Versprechen, täglich 1 Million Dollar an jemanden zu verschenken, der eine Petition zur Unterstützung der verfassungsmäßigen Garantien der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Waffenbesitz unterzeichnet hat. Laut der Sammelklage handelte es sich bei der Verlosung um Betrug.
Trump in Katar: Großauftrag für Boeing von Qatar Airways
Der krisengeplagte US-Flugzeugbauer Boeing hat beim Besuch von Präsident Donald Trump am Golf von Qatar Airways einen Großauftrag für Langstreckenflugzeuge erhalten. Die staatliche Fluggesellschaft bestellte 130 777X-Maschinen und 30 Boeing 787 und sicherte sich Optionen für weitere 50 vergleichbare Flugzeuge. Die Maschinen werden einheitlich mit Triebwerken von GE Aerospace ausgestattet; an einem der beiden Programme ist auch der Münchner Treibwerksbauer MTU Aero Engines beteiligt.
Die US-Regierung bezifferte den Auftragswert auf rund 96 Milliarden Dollar. Trump hatte vorher von mehr als 200 Milliarden Dollar gesprochen. Laut dem Weißen Haus summieren sich alle mit Katar unterzeichneten Verträge auf 243 Milliarden. Der US-Präsident und sein Gastgeber, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, wohnten der Vertragsunterzeichnung zwischen Boeing-Chef Kelly Ortberg und Qatar-Airways-Chef Badr Mohammed Al-Meer in Doha bei, der zweiten Station seiner Reise in die Golf-Staaten.
Trump sagte unter Berufung auf Ortberg, es sei der größte Auftrag in der Geschichte von Boeing. GE-Chef Larry Culp erklärte, der zum Flugzeugzulieferer mutierte Mischkonzern habe noch nie einen so großen Einzelauftrag erhalten wie den für die 400 Triebwerke aus Katar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es noch Jahre dauern.
Die US-Regierung bezifferte den Auftragswert auf rund 96 Milliarden Dollar. Trump hatte vorher von mehr als 200 Milliarden Dollar gesprochen. Laut dem Weißen Haus summieren sich alle mit Katar unterzeichneten Verträge auf 243 Milliarden. Der US-Präsident und sein Gastgeber, Scheich Tamin bin Hamad Al-Thani, wohnten der Vertragsunterzeichnung zwischen Boeing-Chef Kelly Ortberg und Qatar-Airways-Chef Badr Mohammed Al-Meer in Doha bei, der zweiten Station seiner Reise in die Golf-Staaten.
Trump sagte unter Berufung auf Ortberg, es sei der größte Auftrag in der Geschichte von Boeing. GE-Chef Larry Culp erklärte, der zum Flugzeugzulieferer mutierte Mischkonzern habe noch nie einen so großen Einzelauftrag erhalten wie den für die 400 Triebwerke aus Katar. Bis die ersten Flugzeuge an Qatar Airways ausgeliefert werden, dürfte es noch Jahre dauern.
Trump (Mitte), der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, und Boeing-Chef Kelly Ortberg (links). Alex Brandon/AP/dpa
USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran
Die USA nehmen das Raketenprogramm Irans mit neuen Sanktionen ins Visier. Sechs Einzelpersonen und zwölf Unternehmen in Iran sowie in China wurden am Mittwoch laut Finanzministeriums mit Strafmaßnahmen belegt, um die Bemühungen Irans zu stören, im eigenen Land Bauteile für ballistische Raketen herzustellen.
Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.
Den Angaben zufolge unterstützen die von den Sanktionen Betroffenen diverse Unterorganisationen der islamischen Revolutionsgarde, die die Entwicklung von Kohlefasermaterialien steuern, die zur Herstellung von Interkontinentalraketen benötigt werden. Seit dem Antritt von Donald Trump als Präsident haben die USA den Druck auf Iran erhöht und bereits mehrfach Sanktionen verhängt. Gleichzeitig führt Washington jedoch auch Gespräche mit Teheran über das Atomprogramm der Islamischen Republik.
Neues Buch wirft Weißem Haus Vertuschung von Bidens Aussetzern vor
Der Wahlkampf im vergangenen Jahr war, bis zum Verzicht auf seine Kandidatur, von der Diskussion um Joe Bidens Alter und seine körperliche und mentale Verfasstheit geprägt. Für die Republikaner war es eine der größten Angriffsflächen gegen den damaligen US-Präsidenten. Ein Buch, das in der nächsten Woche erscheint, wirft nun einen Blick auf Bidens Gesundheit – und den Umgang seiner Mitarbeiter damit. Die Journalisten Jake Tapper von CNN und Alex Thompson von Axios haben nach eigenen Angaben mit mehr als 200 Menschen aus dem Umfeld von Biden gesprochen. Demnach habe beim damaligen US-Präsidenten ein geistiger und körperlicher Verfall eingesetzt, den seine Mitarbeiter versuchten, zu verschleiern.
Bis zum letzten Tag seiner Präsidentschaft hätten Biden und seine engsten Vertrauten nicht zugeben wollen, dass seine Energie, seine kognitiven Fähigkeiten und seine Kommunikationsfähigkeit erheblich nachgelassen hatten, schrieben die Autoren des Buchs in der Zeitschrift The New Yorker. „Schlimmer noch, sie versuchten mit verschiedenen Mitteln, dies zu verbergen.“ Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Harris-Kampagne, David Plouffe, übte in dem Buch scharfe Kritik an dem späten Rückzug Bidens. „Wir wurden als Partei von Biden dermaßen verarscht“, zitieren ihn die Autoren. Die gut 100 Tage nach dem Rückzug bis zur Wahl seien viel zu kurz gewesen.
Nachdem Biden 2023 einmal vor laufenden Kameras hingefallen war, und teils immer unsicherer ging, diskutierten enge Mitarbeiter des Präsidenten nach Angaben der Zeitung The Hill, der Ausschnitte des Buchs vorlagen, ob sie Biden zu einem Rollstuhl überreden sollten. Sie beschlossen dann aber, dass es im Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump politisch nicht gegangen wäre. Deshalb wollten sie es auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Stattdessen achteten sie auf kurze Wege, und eine ständige Begleitung.
Als Beispiel für geistige Aussetzer führen die Autoren eine Begegnung mit Hollywoodstar Clooney an, den der Präsident seit vielen Jahren persönlich kennt. Im Juni 2024, als Biden von einem G-7-Gipfel in Italien zurückkehrte, erschien er den Angaben zufolge bei einer von Clooney organisierten Spendengala. Dabei habe Biden den weltbekannten Schauspieler offenbar nicht erkannt, als er vor ihm stand, und ihn nur standardmäßig begrüßt. „Sie kennen George“, habe ein Assistent des Präsidenten ihm zugeraunt. „Ja, ja“, sagte der Präsident demnach zum Gastgeber der Benefizveranstaltung. „George Clooney“, habe der Assistent noch einmal wiederholt. Clooney war den Angaben zufolge geschockt, dass Biden so gealtert schien und ihn nicht erkannt habe. Nachdem Biden Ende Juni bei der Debatte gegen Trump ein desaströses Bild abgegeben hatte, veröffentlichte Clooney am 10. Juli in der New York Times einen viel beachteten Artikel mit dem Titel „Ich liebe Joe Biden. Aber wir brauchen einen neuen Kandidaten“, in dem er Biden zum Rückzug aufforderte. Am 21. Juli zog sich Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück und überließ seiner Vize Kamala Harris das Feld.
Ein Sprecher von Joe Biden dementierte, dass der ehemalige US-Präsident geistige Aussetzer gehabt habe. Er sei zwar sichtbar gealtert, aber „Anzeichen des Alterns sind kein Beweis für geistige Unfähigkeit“.
Bis zum letzten Tag seiner Präsidentschaft hätten Biden und seine engsten Vertrauten nicht zugeben wollen, dass seine Energie, seine kognitiven Fähigkeiten und seine Kommunikationsfähigkeit erheblich nachgelassen hatten, schrieben die Autoren des Buchs in der Zeitschrift The New Yorker. „Schlimmer noch, sie versuchten mit verschiedenen Mitteln, dies zu verbergen.“ Ein ehemaliger führender Mitarbeiter der Harris-Kampagne, David Plouffe, übte in dem Buch scharfe Kritik an dem späten Rückzug Bidens. „Wir wurden als Partei von Biden dermaßen verarscht“, zitieren ihn die Autoren. Die gut 100 Tage nach dem Rückzug bis zur Wahl seien viel zu kurz gewesen.
Nachdem Biden 2023 einmal vor laufenden Kameras hingefallen war, und teils immer unsicherer ging, diskutierten enge Mitarbeiter des Präsidenten nach Angaben der Zeitung The Hill, der Ausschnitte des Buchs vorlagen, ob sie Biden zu einem Rollstuhl überreden sollten. Sie beschlossen dann aber, dass es im Wahlkampf gegen den Republikaner Donald Trump politisch nicht gegangen wäre. Deshalb wollten sie es auf die Zeit nach der Wahl verschieben. Stattdessen achteten sie auf kurze Wege, und eine ständige Begleitung.
Als Beispiel für geistige Aussetzer führen die Autoren eine Begegnung mit Hollywoodstar Clooney an, den der Präsident seit vielen Jahren persönlich kennt. Im Juni 2024, als Biden von einem G-7-Gipfel in Italien zurückkehrte, erschien er den Angaben zufolge bei einer von Clooney organisierten Spendengala. Dabei habe Biden den weltbekannten Schauspieler offenbar nicht erkannt, als er vor ihm stand, und ihn nur standardmäßig begrüßt. „Sie kennen George“, habe ein Assistent des Präsidenten ihm zugeraunt. „Ja, ja“, sagte der Präsident demnach zum Gastgeber der Benefizveranstaltung. „George Clooney“, habe der Assistent noch einmal wiederholt. Clooney war den Angaben zufolge geschockt, dass Biden so gealtert schien und ihn nicht erkannt habe. Nachdem Biden Ende Juni bei der Debatte gegen Trump ein desaströses Bild abgegeben hatte, veröffentlichte Clooney am 10. Juli in der New York Times einen viel beachteten Artikel mit dem Titel „Ich liebe Joe Biden. Aber wir brauchen einen neuen Kandidaten“, in dem er Biden zum Rückzug aufforderte. Am 21. Juli zog sich Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück und überließ seiner Vize Kamala Harris das Feld.
Ein Sprecher von Joe Biden dementierte, dass der ehemalige US-Präsident geistige Aussetzer gehabt habe. Er sei zwar sichtbar gealtert, aber „Anzeichen des Alterns sind kein Beweis für geistige Unfähigkeit“.
Neue "Air Force One" von Katar? Trump verteidigt mögliche Annahme des umstrittenen Geschenks
Präsident Donald Trump hat gesagt, dass ein von der Regierung Katars angebotener Luxusjet als vorübergehende Air Force One genutzt werden würde, und deutete damit seine Absicht an, ein Geschenk anzunehmen, das in Washington ethische und sicherheitspolitische Bedenken ausgelöst hat. „Er wird von unserer Regierung als vorübergehende Air Force One genutzt werden, bis unsere neuen Boeing-Flugzeuge, die sehr spät geliefert werden, eintreffen“, sagte Trump in einem Social-Media-Post.
Im Rahmen der Vereinbarung, deren Erörterung von Vertretern beider Länder bestätigt wurde, würde Katar einen luxuriösen Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 zur Nutzung als Air Force One anbieten. In einem Interview mit dem Sender Fox News verteidigte Trump die mögliche Annahme des Geschenks, durch die Kritiker ihm Korruption vorwerfen. Das Geschenk gehe nicht an ihn persönlich, sondern ans Verteidigungsministerium und sei eine nette Geste wegen der Hilfe, welche die USA Katar bislang geleistet hätten. „Warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?“, so Trump.
Dabei beschwerte sich der US-Präsident auch über das Aussehen und das Alter seines bisherigen Regierungsfliegers. Andere, beispielsweise arabische Länder, hätten viel größere Flugzeuge. Aber die USA sollten seiner Meinung nach „das beeindruckendste Flugzeug" haben.
Im Rahmen der Vereinbarung, deren Erörterung von Vertretern beider Länder bestätigt wurde, würde Katar einen luxuriösen Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 zur Nutzung als Air Force One anbieten. In einem Interview mit dem Sender Fox News verteidigte Trump die mögliche Annahme des Geschenks, durch die Kritiker ihm Korruption vorwerfen. Das Geschenk gehe nicht an ihn persönlich, sondern ans Verteidigungsministerium und sei eine nette Geste wegen der Hilfe, welche die USA Katar bislang geleistet hätten. „Warum sollte ich ein Geschenk nicht annehmen?“, so Trump.
Dabei beschwerte sich der US-Präsident auch über das Aussehen und das Alter seines bisherigen Regierungsfliegers. Andere, beispielsweise arabische Länder, hätten viel größere Flugzeuge. Aber die USA sollten seiner Meinung nach „das beeindruckendste Flugzeug" haben.
Richterin: Trump kann in Pennsylvania Alien Enemies Act für Abschiebungen nutzen
Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Die von US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte aber auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten.
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Richterin Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium betreibe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, den sogenannten „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. In dem Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Richterin Haines, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, gilt als Unterstützerin der Regierung.
Die US-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass Tren de Aragua „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium betreibe. Seitdem wurden mutmaßliche Mitglieder der Bande in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben.
Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben
Die USA planen einer Ankündigung von Präsident Donald Trump zufolge die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. „Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden“, sagte Trump bei seinem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. „Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle auf", sagte er mit Blick auf die Sanktionen. Er wünsche dem Land viel Glück - „zeigt uns etwas ganz Besonderes“.
Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe.
Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. „Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue“, sagte er. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sich Trump zudem zu einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Riad bereiterklärt habe.
Trump attackiert Südafrika
Laut US-Präsident Donald Trump findet in Südafrika ein Völkermord an weißen Südafrikanern statt. Dies erklärt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Die Trump-Regierung hatte zuvor 59 weiße Südafrikaner als Flüchtlinge willkommen geheißen. US-Präsident Donald Trump hat die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Teilen der Welt, die überwiegend nicht weiß sind, blockiert. Trump sagte auf Anfrage, er bevorzuge die weißen Südafrikaner nicht, weil sie weiß seien: "Ihre Hautfarbe spielt für mich keine Rolle."
FBI soll sich mehr um Einwanderer kümmern
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der US-Bundespolizei FBI sollen sich in Zukunft mehr um die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze kümmern und dafür Ermittlungen gegen Wirtschaftskriminalität zurückfahren. Nach Angaben von vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen wurden die Mitarbeiter in FBI-Außenstellen in einer Reihe von Treffen angewiesen, rund ein Drittel ihrer Arbeitszeit für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung aufzuwenden. Ermittlungen in Fällen von Wirtschaftskriminalität sollten mindestens für den Rest des Jahres 2025 zurückgestellt werden. Bisher war die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in der Regel keine Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden des Justizministeriums. Eine Sprecherin des FBI war bisher nicht bereit, sich dazu zu äußern.
China und USA senken gegenseitige Zölle
China und die USA haben im laufenden Handelsstreit eine Senkung ihrer gegenseitigen Zölle beschlossen. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht, gilt die Regelung vorübergehend für 90 Tage. Demnach sinken US-Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent. Zuvor lagen diese bei 145 Prozent. Die Aufschläge Pekings gegen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten gehen von 125 Prozent auf 10 Prozent zurück.
Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. Sowohl die USA als auch China signalisierten anschließend Fortschritte in den Verhandlungen, ohne jedoch nähere Details zu nennen.
Nach chinesischen Angaben waren sich beide Seiten einig, einen Mechanismus für Beratungen zu Wirtschaft und Handel einzurichten, wie Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien gesagt hatte. Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.
Nach US-Angaben hatten sich die beiden Seiten im Zollstreit geeinigt - und damit einen möglichen Durchbruch im festgefahrenen Handelskonflikt erzielt. An den Gesprächen nahmen unter anderem US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil.
Zuvor hatten sich Delegationen beider Seiten in Genf in der Schweiz zu Beratungen getroffen. Sowohl die USA als auch China signalisierten anschließend Fortschritte in den Verhandlungen, ohne jedoch nähere Details zu nennen.
Nach chinesischen Angaben waren sich beide Seiten einig, einen Mechanismus für Beratungen zu Wirtschaft und Handel einzurichten, wie Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien gesagt hatte. Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.
Nach US-Angaben hatten sich die beiden Seiten im Zollstreit geeinigt - und damit einen möglichen Durchbruch im festgefahrenen Handelskonflikt erzielt. An den Gesprächen nahmen unter anderem US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer teil.
Trump greift in Medikamentenpreise ein
Die von US-Präsident Donald Trump groß angekündigte Bekanntmachung ist nun raus: Er will die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente senken und nimmt die Pharmaindustrie ins Visier. Er werde am Montagmorgen (Ortszeit) eines der „folgenreichsten Dekrete“ in der Geschichte der USA unterzeichnen, kündigte der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social an. Dort hatte er zuvor geschrieben, dass er „eine der wichtigsten“ Ankündigungen überhaupt machen werde. Bereits vergangene Woche stellte Trump eine „weltbewegende“ Ankündigung in Aussicht. US-Medien hatten bereits spekuliert, dass es um Preise für Arzneimittel gehen könnte.
Trump versprach, dass die Arzneimittelpreise in den USA „fast sofort“ um 30 bis 80 Prozent sinken würden. „Weltweit werden die Preise steigen, um ein Gleichgewicht zu schaffen und – zum ersten Mal seit vielen Jahren – Gerechtigkeit für Amerika zu bringen!“ Trump will erreichen, dass in den USA für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr gezahlt wird als in anderen Staaten. Es ist offen, ob es nur um Arzneimittel geht, die vom staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Senioren (Medicare) abgedeckt werden - oder Trump mit der Preisregulierung noch einen Schritt weitergehen will. Das könnte rechtlich besonders schwierig werden - Pharmafirmen dürften sich aber ohnehin gegen den Plan wehren.
Trump versprach, dass die Arzneimittelpreise in den USA „fast sofort“ um 30 bis 80 Prozent sinken würden. „Weltweit werden die Preise steigen, um ein Gleichgewicht zu schaffen und – zum ersten Mal seit vielen Jahren – Gerechtigkeit für Amerika zu bringen!“ Trump will erreichen, dass in den USA für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente nicht mehr gezahlt wird als in anderen Staaten. Es ist offen, ob es nur um Arzneimittel geht, die vom staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Senioren (Medicare) abgedeckt werden - oder Trump mit der Preisregulierung noch einen Schritt weitergehen will. Das könnte rechtlich besonders schwierig werden - Pharmafirmen dürften sich aber ohnehin gegen den Plan wehren.
China und USA kündigen für Montag gemeinsame Erklärung an
Bei ihren Zollgesprächen haben China und die USA nach Angaben der chinesischen Delegation eine „Reihe wichtiger Übereinstimmungen“ erreicht. Zudem hätten sich die beiden Seiten geeinigt, einen Mechanismus für Beratungen zu Wirtschaft und Handel einzurichten, sagte Vize-Ministerpräsident He Lifeng nach Angaben chinesischer Staatsmedien. Details würden so bald wie möglich ausgearbeitet.
Für diesen Montag kündigten China und die USA eine gemeinsame Erklärung an. He bezeichnete die Gespräche am Wochenende in der Schweiz als „offen und konstruktiv“. Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.
China sei bereit, „den Kuchen der Zusammenarbeit zu vergrößern“ und die Handelsbeziehungen mit den USA für eine neue Entwicklung voranzutreiben, um der Weltwirtschaft mehr Stabilität zu bringen, sagte He.
Für diesen Montag kündigten China und die USA eine gemeinsame Erklärung an. He bezeichnete die Gespräche am Wochenende in der Schweiz als „offen und konstruktiv“. Das Treffen in Genf sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Meinungsverschiedenheiten durch Dialog zu lösen und habe die Grundlage zur Vertiefung der Zusammenarbeit gelegt.
China sei bereit, „den Kuchen der Zusammenarbeit zu vergrößern“ und die Handelsbeziehungen mit den USA für eine neue Entwicklung voranzutreiben, um der Weltwirtschaft mehr Stabilität zu bringen, sagte He.
Medienberichte: Emir von Katar will Trump neue „Air Force One“ schenken
US-Präsident Donald Trump könnte US-Medien zufolge ein luxuriöses Flugzeug vom Typ Boeing von der Familie des Emirs von Katar als Geschenk annehmen. Das Flugzeug solle zur Präsidentenmaschine Air Force One aufgerüstet werden und nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt an seine Präsidentenstiftung gespendet werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Dies wäre ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Das Weiße Haus äußerte sich demnach nicht zu den möglichen Plänen. Den Berichten zufolge handelt es sich bei dem Flugzeug um ein Langstreckenflugzeug vom Typ Boeing 747-8, das einen Marktwert von mehr als 400 Millionen US-Dollar hätte.
Trump will von Dienstag bis Donnerstag nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Der Plan könnte während Trumps Aufenthalt in Katar verkündet werfen. Er würde rechtliche und ethische Fragen aufwerfen. Es ist fraglich, ob die Trump-Regierung ein so teures Geschenk von einem ausländischen Partner annehmen dürfte, schrieb der US-Sender ABC. Demnach haben sich verschiedene Rechtsabteilungen der Regierung mit dem Plan befasst und ihn wohl abgesegnet.
Trump will von Dienstag bis Donnerstag nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Der Plan könnte während Trumps Aufenthalt in Katar verkündet werfen. Er würde rechtliche und ethische Fragen aufwerfen. Es ist fraglich, ob die Trump-Regierung ein so teures Geschenk von einem ausländischen Partner annehmen dürfte, schrieb der US-Sender ABC. Demnach haben sich verschiedene Rechtsabteilungen der Regierung mit dem Plan befasst und ihn wohl abgesegnet.
USA: Haben in Handelsgesprächen mit China Einigung erzielt
Die USA und China haben in ihren Gesprächen zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten nach US-Angaben eine Einigung erzielt. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sprach in Genf bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Finanzminister Scott Bessent von einer „Vereinbarung, die wir mit unseren chinesischen Partnern getroffen haben“. Diese werde dazu beitragen, das Defizit der USA im internationalen Warenhandel von zuletzt 1,2 Billionen Dollar zu verringern. Bessent erklärte lediglich, in den zweitägigen Verhandlungen seien „substanzielle Fortschritte“ erzielt worden. Einzelheiten würden am Montag bekanntgegeben. US-Präsident Donald Trump sei über den Stand der Gespräche informiert.
In Genf hatten Delegationen unter Führung von Bessent und dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng am Samstag und am Sonntag hinter verschlossenen Türen über eine Beilegung ihres Zollstreits verhandelt. „Es ist wichtig zu verstehen, wie schnell wir zu einer Einigung kommen konnten, was zeigt, dass die Differenzen vielleicht nicht so groß waren wie möglicherweise gedacht“, sagte Greer. Die Chinesen seien „harte Verhandlungspartner“.
Weltweit wurden die Gespräche mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da ihr Ausgang als entscheidend für die weitere Entwicklung des globalen Handels gilt. Die von Trump angekündigten Zölle hatten an den Finanzmärkten weltweit schwere Turbulenzen und starke Kurseinbrüche ausgelöst.
In Genf hatten Delegationen unter Führung von Bessent und dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng am Samstag und am Sonntag hinter verschlossenen Türen über eine Beilegung ihres Zollstreits verhandelt. „Es ist wichtig zu verstehen, wie schnell wir zu einer Einigung kommen konnten, was zeigt, dass die Differenzen vielleicht nicht so groß waren wie möglicherweise gedacht“, sagte Greer. Die Chinesen seien „harte Verhandlungspartner“.
Weltweit wurden die Gespräche mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da ihr Ausgang als entscheidend für die weitere Entwicklung des globalen Handels gilt. Die von Trump angekündigten Zölle hatten an den Finanzmärkten weltweit schwere Turbulenzen und starke Kurseinbrüche ausgelöst.