Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Weißes Haus erwägt Senkung der China-Zölle – aber nicht einseitig
EZB-Chefin Lagarde verteidigt Fed-Kollegen Powell gegen Trumps Angriffe
US-Finanzminister: Klimawandel und soziale Fragen keine Themen für IWF und Weltbank
Außenminister Rubio will sein „aufgeblähtes“ Ressort verkleinern
Weißes Haus: Präsident schafft Voraussetzung für Zollabkommen mit China
Zwölf US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Zollpolitik
Ein Dutzend US-Bundesstaaten haben vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York gegen die „rechtswidrigen“ Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Mit seinen willkürlich erhobenen Abgaben habe der Präsident „die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die amerikanische Wirtschaft ins Chaos gestürzt“, heißt es in der Klage. Die Befugnis Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentieren die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
Geklagt haben die demokratischen Bundesstaaten Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York und Vermont sowie die republikanischen Staaten Arizona und Nevada. Da die Zölle rechtswidrig seien, solle das Gericht sie außer Kraft setzen, fordern sie laut der Klage.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen Trumps weitreichender Sonderzölle Klage eingereicht. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge belasten die gewaltigen US-Zölle und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen die globale Haushaltslage. Auch die USA selbst leiden unter den Maßnahmen.
US-Regierung will Verfahren für Energie- und Bergbauprojekte auf 28 Tage verkürzen
Das US-Innenministerium teilt mit, es werde ein Notgenehmigungsverfahren für Energie- und Bergbauprojekte einführen, die auf öffentlichem Land entstehen sollen. Damit sollten die Genehmigungszeiten, die normalerweise Monate oder Jahre dauern, auf höchstens 28 Tage verkürzt werden. Das gilt auch für aufwendige Gutachten, beispielsweise zur Umweltverträglichkeit von Bauprojekten. "Durch die Verkürzung eines mehrjährigen Genehmigungsverfahrens auf nur 28 Tage wird das Ministerium mit Dringlichkeit, Entschlossenheit und einem klaren Fokus auf die Stärkung der Energieunabhängigkeit der Nation voranschreiten", heißt es als Begründung.
Demnach sollen die Notgenehmigungsverfahren für fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle, Uran, Geothermie, kritische Mineralien, Biokraftstoffe und kinetische Wasserkraftprojekte gelten. Die Solarenergie, die beim Ausbau der Stromkapazität in den USA zurzeit an erster Stelle steht, wurde nicht aufgeführt. Die Windenergie, die US-Präsident Donald Trump als teuer und hässlich bezeichnet hat, wurde ebenfalls nicht erwähnt.
Demnach sollen die Notgenehmigungsverfahren für fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle, Uran, Geothermie, kritische Mineralien, Biokraftstoffe und kinetische Wasserkraftprojekte gelten. Die Solarenergie, die beim Ausbau der Stromkapazität in den USA zurzeit an erster Stelle steht, wurde nicht aufgeführt. Die Windenergie, die US-Präsident Donald Trump als teuer und hässlich bezeichnet hat, wurde ebenfalls nicht erwähnt.
US-Finanzminister Bessent: Hohe Zölle zwischen den USA und China nicht auf Dauer haltbar
US-Finanzminister Scott Bessent hält die hohen Zölle zwischen den USA und China für nicht auf Dauer haltbar. Dies sagte Bessent vor Journalisten in Washington. Die US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren und die chinesischen Zölle von 125 Prozent auf amerikanische Waren müssten vor Handelsgesprächen gesenkt werden. Trump werde diesen Schritt jedoch nicht einseitig vollziehen. "Keine der beiden Seiten glaubt, dass diese Niveaus haltbar sind. Wie ich gestern sagte, kommt dies einem Embargo gleich, und ein Abbruch des Handels zwischen den beiden Ländern ist in niemandes Interesse", sagte Bessent.
Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person ist das Weiße Haus offen für Gespräche über eine deutliche Senkung der Zölle auf chinesische Importe, um Verhandlungen mit Peking voranzutreiben. Wie weit das Weiße Haus zu gehen bereit wäre, wollte die Person nicht sagen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal könnten die US-Zölle bis auf 50 Prozent reduziert werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses hat alle Berichte als "reine Spekulation" zurückgewiesen.
Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person ist das Weiße Haus offen für Gespräche über eine deutliche Senkung der Zölle auf chinesische Importe, um Verhandlungen mit Peking voranzutreiben. Wie weit das Weiße Haus zu gehen bereit wäre, wollte die Person nicht sagen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal könnten die US-Zölle bis auf 50 Prozent reduziert werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses hat alle Berichte als "reine Spekulation" zurückgewiesen.
Trump sieht Rückgang von Touristen angeblich gelassen
Die Zahl ausländischer Touristen in den USA geht unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump zurück – dieser sieht darin offenbar aber kein großes Problem. Auf die Frage, ob eine Sorge vor möglichen Festnahmen bei der Einreise eine Rolle spielen könne, antwortete Trump: „Nein, wir behandeln unsere Touristen gut.“ Vielleicht spiele ein wenig Nationalismus mit hinein, aber das bezweifle er, sagte Trump in Washington.
Insgesamt waren im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum knapp zwölf Prozent weniger Besucher aus Übersee gekommen, wie die Washington Post berichtete. Aus Deutschland kamen demnach im März 28 Prozent weniger. Die Zeitung berief sich auf Daten der zum US-Handelsministerium gehörenden International Trade Administration.
Ausländische Touristen waren unter anderem durch eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert worden. Dabei geht es um mehrere Personen, denen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde, darunter auch deutsche Staatsbürger. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Insgesamt waren im vergangenen Monat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum knapp zwölf Prozent weniger Besucher aus Übersee gekommen, wie die Washington Post berichtete. Aus Deutschland kamen demnach im März 28 Prozent weniger. Die Zeitung berief sich auf Daten der zum US-Handelsministerium gehörenden International Trade Administration.
Ausländische Touristen waren unter anderem durch eine Reihe von Festnahmen bei der Einreise in die Vereinigten Staaten verunsichert worden. Dabei geht es um mehrere Personen, denen trotz vollständiger Papiere die Einreise verwehrt wurde, darunter auch deutsche Staatsbürger. Teilweise wurden die Betroffenen über Tage oder Wochen in Abschiebe-Anstalten festgehalten.
Lesen Sie dazu mit SZ Plus:
Trump unterzeichnet Dekrete im Kampf gegen „woke“ Unis
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt ihren Kampf gegen Universitäten mit mehreren Dekreten zur Finanzierung der Hochschulen fort. Trump unterzeichnete ein Dekret, das ausländische Spenden für Hochschulen ins Visier nimmt. Es gebe den Verdacht, dass Universitäten wie Harvard Gesetze zur Offenlegung ausländischer Spenden verletzten, erklärte ein Mitarbeiter Trumps bei der Vorstellung der Dekrete. Ein weiteres Dekret diene dazu, Universitäten dazu zu verpflichten, Studenten aufgrund ihrer Leistung und nicht aufgrund „woker“ Kriterien aufzunehmen, hieß es.
Trumps Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Haltung vorwirft. Vor allem lehnt Trump Diversitätsprogramme der Unis ab, die einer historisch bedingten Diskriminierung von Schwarzen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen entgegenwirken sollen. Die Elite-Universität Harvard steht dabei besonders im Fokus. Sie lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Trump hat daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren lassen.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Trumps Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Haltung vorwirft. Vor allem lehnt Trump Diversitätsprogramme der Unis ab, die einer historisch bedingten Diskriminierung von Schwarzen, Frauen und anderen benachteiligten Gruppen entgegenwirken sollen. Die Elite-Universität Harvard steht dabei besonders im Fokus. Sie lehnt es ab, sich weitreichenden Forderungen der US-Regierung zu unterwerfen. Trump hat daraufhin Milliarden an Fördergeldern einfrieren lassen.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus: