Das Drohszenario eines government shutdown hat in den USA mittlerweile eine gewisse Tradition. Kann sich der Kongress nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen, droht die Zahlungsunfähigkeit der Regierung. Dann müssten Bundeseinrichtungen schließen, weil die Regierung ihre eigenen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen kann. Zuletzt gab es diese Situation 2013 unter Barack Obama. Zwei dramatische Wochen lang rangen Republikaner und Demokraten um eine Einigung. Erst danach konnten die zwangsbeurlaubten Regierungsmitarbeiter ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Diese Woche nun steht dem neuen Präsidenten Donald Trump seine Feuertaufe in Sachen Haushaltsverhandlungen bevor. Und die könnten ihm nun ausgerechnet bei seinem Lieblingsprojekt - dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko - einen Strich durch die Rechnung machen. In dem neuen Haushaltsentwurf, den die Republikaner am Dienstag vorlegten, kommt die Mauer nun einem Bericht der Washington Post zufolge schon gar nicht mehr vor.
Offenbar musste Trump, der den Mauerbau zu einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen gemacht hatte, sich den Mehrheitsverhältnissen im Senat beugen. Bis Freitag muss der neue Haushaltsentwurf den Kongress passieren. Zwar kontrollieren die Republikaner beide Kammern des Parlaments, der Senat muss dem Entwurf aber mit mindestens 60 Stimmen zustimmen. Die Republikaner halten derzeit nur 52 Sitze, Trump ist also auf die Zustimmung zumindest einiger Demokraten angewiesen. Und die haben sich geschlossen gegen das Projekt gestellt.
Schon am Dienstag signalisierte Trump, dass er bereit sei, vom Mauerbau abzusehen, um den Entwurf bis zum Wochenende durchzubringen. In einem früheren Entwurf hatte Trump noch Milliarden für den Bau des Schutzwalls gefordert. Die Kehrtwende hat wohl nicht nur damit zu tun, dass er im Hinblick auf die am Wochenende nahende 100-Tage-Marke dringend einen Erfolg braucht. Die ersten drei Monate im Amt haben den Politnovizen auch erkennen lassen, dass, wer sich Mehrheitsverhältnissen unterordnen muss, mit Kompromissbereitschaft oft weiter kommt als mit Sturheit. Nachgeholfen hat dieser Erkenntnis aber sicherlich auch der Unwille, den das Mauerprojekt in seiner eigenen Partei hervorruft. Auch viele Republikaner halten den Mauerbau angesichts begrenzter Mittel für überflüssig.
Statt für Steine und Mörtel sieht der Haushaltsentwurf nun Geld für zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen vor, darunter Reparaturen am bestehenden "Grenzzaun" und moderne Überwachungstechnologien. Offenbar wollen die Demokraten auch Drohnen bewilligen, wenn sich damit die Mauer verhindern lässt.
Komplett geschlagen geben wollte der selbsternannte Dealmaker Trump sich dann aber doch nicht. Auf Twitter äußerte er sich am Dienstag widerspenstig: "Lasst euch von den Fake Medien nicht erzählen, dass ich meine Meinung zur Mauer geändert habe. Sie wird gebaut werden und dabei helfen, Drogen, Menschenhandel etc. aufzuhalten." Womöglich wird er bei den nächsten Etatverhandlungen im Oktober einen zweiten Anlauf nehmen. Wenn sich das "Nicht-Thema", als das viele Republikaner die Mauer bezeichnen, bis dahin nicht längst erledigt hat.
