Der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge nimmt an Schärfe zu. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) sagte der Süddeutschen Zeitung, trotz der historischen Haushaltsüberschüsse aus dem vergangenen Jahr "haben wir nichts übrig". Jeder Euro Überschuss des Bundes sei "per Gesetz vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert", um die notwendigen Maßnahmen in Deutschland und in den Krisenregionen zu bezahlen. "Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist schlicht und ergreifend nicht da, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick anders scheinen". Die Bundesregierung wolle die Krise meistern und die schwarze Null halten.
Haushalt:Regierung erwartet 3,6 Millionen Flüchtlinge bis 2020
Die Familie von Wafy Al-Hamoud Alkhaldy und Asma Al Saleh zeigt ihren Ankunftsnachweis - sie sind in Deutschland registriert.
(Foto: Wolfgang Rattay/Reuters)- Nach SZ-Informationen plant die Bundesregierung intern mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen bis 2020.
- Der Streit um die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge beschäftigt die große Koalition.
- Hintergrund sind anhaltende Meldungen über Rekordeinnahmen an Steuern und Abgaben sowie die daraus erwachsenden Begehrlichkeiten.
- Noch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble allen anderen Ministerien in vertraulichen Schreiben mitteilen, mit wie viel Geld sie 2017 rechnen können.
Von Cerstin Gammelin, Berlin
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