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Haushalt:Reicht die Rücklage?

Der Haushaltsexperte der Union, Eckhardt Rehberg, ebenfalls ein bekannter Verfechter der schwarzen Null, sagte in Berlin, es sei sehr erfreulich, dass der Gewinn über Plan liege.

Ob die Rücklage reichen wird, hängt vor allem von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Wie knapp es werden könnte, deutete Schäuble an diesem Mittwoch unmittelbar vor seinem Abflug zu einem G-20-Treffen nach Shanghai an. "Die Flüchtlingszahlen müssen dramatisch sinken, sonst schaffen wir das nicht mehr", sagte der Finanzminister. Er werde auch in Shanghai für den Flüchtlingskurs der Bundeskanzlerin werben.

Schäuble muss bereits für den Haushalt 2017 mit sehr hohen Zusatzausgaben planen. Die absehbaren zusätzlichen Ausgaben für Sozialleistungen, Integration und innere Sicherheit sowie Hilfen für die Länder summieren sich auf 10,7 Milliarden Euro, wie aus einer internen Aufstellung hervorgeht. Den Kalkulationen zufolge werden die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter steigen. Für das Jahr 2018 rechnet das Ministerium mit 11,4 Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben für Flüchtlinge. Im Jahr 2019 mit 12,7 Milliarden Euro und 2020 mit knapp 20 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan 2017 und der Finanzplan bis 2020 sollen Mitte März vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Flüchtlingspolitik Kosten für Flüchtlinge: Ökonomen halten neue Benzinabgabe für sinnvoll
Studie

Kosten für Flüchtlinge: Ökonomen halten neue Benzinabgabe für sinnvoll

Finanzminister Schäuble hat bereits eine Abgabe auf Sprit angeregt. In einer Studie raten Ökonomen notfalls zu höheren Steuern statt neuen Schulden.   Von Stephan Radomsky

Ökonomen finden: Die Benzinsteuer des Finanzministers ist eine gute Idee

Deutsche Ökonomen fordern, dass zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung des Zuzugs, die nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden können, über Steuererhöhungen finanziert werden. Sollten die regulären Einnahmen irgendwann nicht mehr hinreichen, "so wären zusätzliche Steuereinnahmen das Mittel der Wahl", heißt es in einer Studie, die Finanzwirtschaftler der Universität Köln im Auftrag der Bosch-Stiftung erstellt haben.

Ausdrücklich weisen sie darauf hin, dass Steuererhöhungen politisch gesehen immer zur falschen Zeit kämen. Steuern seien "Instrumente der demokratischen Kontrolle und nie inopportun", schreiben die Ökonomen. Im Koalitionsvertrag sind bis 2017 Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Die von Schäuble erwogene Abgabe auf jeden Liter Benzin sei eine "interessante Variante", um sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, sagen die Autoren. Schäuble hatte im Januar in einem Interview mit der SZ gesagt, er habe seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag gemacht: Diejenigen, denen kein zusätzliches Geld zur Finanzierung der Flüchtlinge im Haushalt zur Verfügung stehe, könnten über eine europäische Benzinabgabe neue Einnahmen liefern. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorstoß grundsätzlich begrüßt.

In der Studie der Universität Köln heißt es nun, die Schäuble'sche Benzinabgabe sei auch deshalb geeignet, weil sie zur europäischen Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik beitrage. In der laufenden Planung des Finanzministers für die Jahre 2017 bis 2020 findet sich die Benzinabgabe freilich nicht.