Haushaltsstreit: Zur Not ohne Polen und Ungarn

Die Zeit drängt: Geben die beiden Regierungen nicht in dieser Woche ihre Blockade des EU-Etats auf, wird Brüssel den Corona-Hilfstopf ohne die zwei Länder aufsetzen.

Es sind Tage der Entscheidung - und es geht um sehr viel Geld. Die anderen EU-Regierungen warten gespannt darauf, ob Polen und Ungarn im Haushaltsstreit Signale der Kompromissbereitschaft senden. Falls das nicht bis zum EU-Gipfel am Donnerstag geschieht, werden die anderen Regierungen und die EU-Kommission den vorgesehenen Corona-Hilfstopf übergangsweise ohne Polen und Ungarn aufsetzen. "Wir werden vielleicht zu Plan B wechseln müssen", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat dazu. Die Blockade des regulären EU-Haushalts würde dieser Schritt freilich nicht auflösen. Der Disput war auch Thema bei der Konferenz der Europaminister am Dienstag. Der deutsche Vertreter Michael Roth kritisierte Polen und Ungarn scharf: "Wir sind nicht nur ein Binnenmarkt und ein Geldautomat, wir sind vor allem eine Werte- und Rechtsgemeinschaft", sagte der SPD-Staatsminister.

Polens und Ungarns Regierungen verweigern bislang ihre Zustimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen, dem groben EU-Haushaltsplan für die sieben Jahre von 2021 bis 2027, sowie zum Corona-Hilfsfonds. Damit wollen sie erreichen, dass der beschlossene Rechtsstaatsmechanismus doch nicht in Kraft tritt. Diese Klausel würde es erstmals erlauben, unter gewissen Umständen Fördermittel zu kappen, wenn im Empfängerland der Rechtsstaat bedroht ist. Und gegen die beiden Regierungen laufen ohnehin schon EU-Verfahren wegen Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit.

Für den normalen EU-Etat gibt es kein Alternativmodell

Da Deutschland noch bis Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, versucht die Bundesregierung, den Streit beizulegen. Wie es heißt, laufen "intensive Gespräche" mit Budapest und Warschau. Eine mögliche Lösung, die immer wieder genannt wird, wäre eine Zusatzerklärung, die Polens und Ungarns Bedenken gegen den Mechanismus ausräumt. Die Regierungen behaupten, die Klausel könne missbraucht werden, um Zugeständnisse bei anderen Themen zu erpressen, etwa der Flüchtlingspolitik.

Am Dienstagabend redete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Warschau mit Polens Premier Mateusz Morawiecki und mit Jarosław Kaczyński, dem mächtigsten Politiker Polens und Chef der Regierungspartei PiS. Beide Seiten gaben sich hinterher kompromisslos. "Polen und Ungarn halten gemeinsam ihre Position aufrecht, dass die Fragen der Rechtsstaatlichkeit von denjenigen getrennt sein müssen, die mit dem Haushalt verbunden sind", sagte Polens Regierungssprecher Piotr Mueller. Orbán bekräftigte im Fernsehsender Polsat: "Rechtsstaatsangelegenheiten haben nichts mit Finanzen und dem Haushalt zu tun. Wir möchten nicht, dass diese mit Gendersachen oder Migration verknüpft werden. Wir beachten die Grundlagen der EU."

Beim bevorstehenden EU-Gipfel stünden "wir Polen und Ungarn auf einer Seite, die deutsche Präsidentschaft ist auf der anderen. Wir haben Chancen auf einen polnisch-ungarischen Sieg", so der ungarische Regierungschef. Auf die Frage, wie wichtig EU-Mittel seien, antwortete er: "Geld ist immer wichtig. Aber es hat nicht höchste Priorität. Es wäre gut, wenn wir es hätten, aber wir können ihm nicht alles unterordnen. Worum wir kämpfen, ist unsere nationale Souveränität." Ungarns Wirtschaft sei stark genug, um auch allein durch die Covid-Krise zu kommen. "Wir müssen nicht vom Geld der EU abhängen." Gleichwohl sei "das Erreichen einer Verständigung" am besten.

Wie diese aussehen soll, blieb unklar. Die Rechtsstaatsklausel Polen und Ungarn zuliebe zu ändern, wäre sehr schwierig. Nicht nur manche Regierungen wie die niederländische würden eine Verwässerung ablehnen, sondern auch das Europaparlament. Der Mechanismus ist schließlich Ergebnis mühsamer Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und Parlament. Manfred Weber, der Vorsitzende der größten Fraktion, der EVP, sagte am Dienstag, das EU-Parlament werde "den fairen und neutralen Kompromiss nicht wieder aufschnüren". Der CSU-Europaabgeordnete unterstützte zudem die Idee, den Corona-Hilfstopf zur Not ohne Polen und Ungarn zu starten.

Der Fonds soll 390 Milliarden Euro an Zuschüssen verteilen und 360 Milliarden Euro an Darlehen. Hauptprofiteure sind Italien und Spanien, wobei auch Polen 23 und Ungarn sechs Milliarden Euro Zuschüsse erhalten sollen. Um den Topf zu füllen, soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen und diese später aus ihrem Haushalt begleichen. Der dafür nötige Beschluss muss einstimmig fallen - und hier verweigern sich die beiden Regierungen. Die Behörde arbeitet daher an Konzepten, wie sie sich ohne diesen Beschluss verschulden kann. Nach SZ-Informationen sieht das favorisierte Modell vor, dass die 25 willigen Mitgliedstaaten der Kommission Garantien zur Verfügung stellen. Mit dieser Rückendeckung könnte die Kommission Anleihen herausgeben und den Corona-Fonds füllen. Ähnlich wird bereits "Sure" finanziert, der EU-Hilfstopf für nationale Kurzarbeitergeldprogramme.

Geben Polen und Ungarn den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht bald frei, hat die Kommission von Januar an keinen Etat mehr

Besteht die Blockade auch nach dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, werde mit der Umsetzung begonnen, kündigen EU-Diplomaten und Kommissionsbeamte an. Ungarn und Polen blieben dann außen vor. Die Kommission geht bei ihren Überlegungen davon aus, dass die beiden Regierungen ihr Veto irgendwann im kommenden Jahr zurückziehen und der Corona-Topf danach wie ursprünglich geplant umgesetzt werden kann. Das Alternativmodell müsse also nur ein Jahr überbrücken, heißt es. Da 2021 bloß ein sehr kleiner Teil der Hilfen ausgezahlt werden soll, könnte das Brückenmodell ebenso klein ausfallen.

Keine Brücke existiert hingegen für den normalen EU-Haushalt. Geben Polen und Ungarn nicht bald den Mehrjährigen Finanzrahmen frei, hat die Kommission von Januar an keinen gültigen Etat. Stattdessen würde ein Notbudget genutzt, das gut 15 Prozent kleiner wäre als der reguläre Haushalt. Besonders betroffen wären die Fördergelder für benachteiligte Regionen - von denen Polen enorm profitiert.

Beim Gipfel steht der Haushaltsstreit nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem müssen sich Orbán und Morawiecki am Rande des Treffens wohl einige böse Worte der anderen Staats- und Regierungschefs anhören - wenn sie nicht vorher einlenken.