Haushaltsstreit in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsgericht kippt rot-grünen Haushalt

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Richter in Münster gaben einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Landesverfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Die Richter in Münster kippten den Nachtragshaushalt 2010. Damit rücken Neuwahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland einen Schritt näher.

Regelungen des Nachtragshaushalts verstießen gegen die Landesverfassung und seien nichtig, sagte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams. Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt, in dem unter anderem Rückstellungen für Risiken der WestLB gebildet worden waren, hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Der Nachtragshaushalt sah wie der noch nicht verabschiedete Landesetat 2011 eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor.

Beide Oppositionsparteien fordern, dass die Landesregierung nun aus dem Urteil Konsequenzen auch für ihren Haushalt 2011 zieht. CDU-Landeschef Norbert Röttgen hatte erst am Wochenende die rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, den Weg für einen Urnengang frei zu machen.

Alle Parteien außer den Linken haben sich im Vorfeld des Urteils so lange gegenseitig mit Neuwahlen gedroht, dass sie nun in der Falle sitzen. Hannelore Kraft würde einen Urnengang gerne vermeiden, sieht sich aber durch Umfragen in einer guten Position, danach bekäme die Minderheitsregierung nun eine klare Mehrheit.

Vor allem die Grünen haben beim Thema Neuwahlen einen ziemlichen Schlingerkurs hinter sich. Momentan glauben sie, den Spitzenkandidat Röttgen mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten zusetzen zu können. Die Grünen wollen den CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen mit den Atomlaufzeiten in die Defensive bringen. Am 19. Mai könnte die endgültige Entscheidung über Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen fallen, dann steht der Haushalt 2011 zur Verabschiedung im Parlament an.

Die CDU hat bereits angekündigt, gegen ihn zu klagen und gleichzeitig einen Antrag auf Auflösung des Landtages zu stellen. Danach wären 60 Tage Zeit für Neuwahlen.