Haushaltsstreit in den USA – Obama will "mit jedem über alles" reden

Haushaltsstreit in den USA:Obama will "mit jedem über alles" reden

9. Oktober 2013, 9:29 Uhr

Zwar pocht der US-Präsident nach dem landesweiten Shutdown nach wie vor auf ein Nachgeben der Republikaner. Doch zumindest kurzfristig ist Obama jetzt auch für Übergangslösungen offen - Experten sehen darin eine minimale Annäherung.

US-Präsident Barack Obama will jetzt "mit jedem über alles" reden. Die Republikaner sollen im Finanzstreit einlenken, sagte er auf einer Pressekonferenz in Washington. Doch auf kurze Zeit gesehen will er auch Übergangslösungen akzeptieren. Experten sehen darin erste Zeichen der Annäherung am achten Tag des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Regierung und Republikanern.

Der republikanische Speaker des Abgeordnetenhauses, John Boehner, wies die Worte von Obama allerdings als "nichts Neues" zurück. Er hätte mit dem Präsidenten schon am Dienstagvormittag ein angenehmes, aber ineffektives Telefongespräch geführt.

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. Eine bedingungslose Kapitulation komme für ihn nicht in Frage: "Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel", sagte er. "Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen."

Die Republikaner im Repräsentantenhaus regten einen gemeinsamen Ausschuss mit dem von den Demokraten beherrschten Senat an, um einen Ausweg aus dem Haushaltsstreit zu finden. Der Vorschlag erinnert an die sogenannte Superkommission, die im Jahr 2011 erfolglos an einem überparteilichen Plan für die Haushaltssanierung arbeitete. Das Weiße Haus kündigte umgehend an, dass Obama sein Veto dagegen einlegen würde.

"Erpressung soll keine Routine werden"

Der Präsident lehnte es in seiner Rede zudem strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt in Verhandlungen zu verknüpfen. "Wir können Erpressung in unserer Demokratie nicht zur Routine machen", sagte der Präsident. "Hört auf mit den Drohungen", beschwor der Präsident die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: "Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab."

Er gestand den Republikanern jedoch zu, sie könnten die Gesetze über einen Übergangshaushalt und über das Schuldenlimit jeweils mit einem Zusatz versehen - dieser soll anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen dann verpflichtend festschreiben.

Entschuldigung bei der Bevölkerung

Mit direktem Blick in die Kamera entschuldigte sich Obama bei der Bevölkerung für den Shutdown, der seit Mittwoch vergangener Woche Teile der Verwaltung stillgelegt und damit unter anderem Hunderttausende Beamte in den Zwangsurlaub geschickt hat.

Der Präsident warnte insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Dieser Fall tritt ein, wenn die Schuldengrenze bis zum 17. Oktober nicht erhöht wird. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in der Welt stehe auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit "uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen". Seine Regierung prüfe derzeit "Notfallpläne", sollte der Kongress tatsächlich an der Anhebung des Schuldenlimits scheitern. "Bei diesem Szenario gibt es keine guten Optionen", warnte der Präsident.

Regierung und Republikaner konnten sich in der vergangenen Woche auf keinen Haushalt einigen und sind deshalb am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Prestigeprojekt gibt, der Gesundheitsreform Obamacare.

Am 17. Oktober stoßen die USA vorraussichtlich an die Schuldenobergrenze. Ohne eine Anhebung durch den Kongress droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit. Die Republikaner knüpfen die Erhöhung des Schuldenlimits aber an die Bedingung, dass die Regierung stärker spart - auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.