Haushaltsstreit in den USA – Gesetzentwurf soll Stillstand der US-Regierung abwenden

Haushaltsstreit in den USA:Gesetzentwurf soll Stillstand der US-Regierung abwenden

7. März 2013, 5:47 Uhr

Ein neuer Gesetzentwurf soll das Schlimmste verhindern: Nach monatelangem Streit hat das US-Repräsentantenhaus einen Budgetplan verabschiedet, der eine Finanzierung der Staatsausgaben sicherstellt. Nun muss sich noch der Senat einigen - sonst geht der Regierung bald das Geld aus.

Im US-Haushaltsstreit hat das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die der Regierung für ein halbes Jahr eine ausreichende Finanzierung sichern würde. Die Kongresskammer nahm am Mittwoch in Washington mit 267 zu 151 Stimmen ein Gesetz an, das die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben über den 27. März hinaus sicherstellt.

Ohne neue Gesetze würde der Regierung Ende des Monats das Geld ausgehen. Dann müssten viele staatliche Dienste von der Flugsicherung bis zu den Nationalparks gestoppt werden.

Der Republikaner-Plan hebt die automatischen Kürzungen quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar zwar nicht auf. Das Verteidigungsministerium soll allerdings mehr Spielraum im Umgang mit den Einschnitten erhalten. Präsident Barack Obama hatte das auf ein Gesetz vom Sommer 2011 zurückgehende Zwangssparen in Kraft setzen müssen, nachdem Verhandlungen mit den Republikanern über einen neuen Haushaltskompromiss gescheitert waren.

Senat plant eigenen Entwurf

In der kommenden Woche dürfte der Senat eine ähnliche Vorlage absegnen, um die Regierung bis zum Ende des Fiskaljahres am 30. September handlungsfähig zu halten. Anschließend müssten die Gesetze beider Kongresskammern zu einem Entwurf zusammengefügt werden, der erneut die Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat benötigt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief die Demokraten im Senat am Mittwoch auf, direkt das Gesetz seiner Kongresskammer zu verabschieden, um Zeit zu sparen.

Demokraten und Republikaner streiten seit Monaten erbittert über die Haushaltspolitik. Während die Republikaner das ausufernde Defizit allein durch Einsparungen in den Griff bekommen wollen, setzen die Demokraten auch auf höhere Steuern. Washington ist ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Im vergangenen Sommer verständigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress lediglich auf eine Übergangsregelung, mit der die Staatsfinanzierung bis zum 27. März sichergestellt wurde.

Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche gesetzlich vorgeschriebene Milliardenkürzungen in Kraft gesetzt. Die Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar bis Ende September treffen insbesondere das Militär, die großen sozialen Programme sind ausgenommen. Verglichen mit der Gesamtverschuldung der USA handelt es sich um einen geringen Betrag. Die Staatsverschuldung der USA liegt bei 16 Billionen Dollar, die jährlichen Ausgaben bei 3,7 Billionen Dollar.