Höhere Steuern für Reiche, mehr Geld für Bildung und eine Modernisierung der Infrastruktur sowie weiterhin fast eine Billion Dollar neue Schulden: Das sind die Kernelemente des Haushaltsplans, mit dem Barack Obama ins Wahljahr zieht. Der Budgetentwurf für das Finanzjahr 2013, den der US-Präsident am Montag vorlegte, sieht zudem kurzfristig neue Ausgaben vor, um die Wirtschaft anzukurbeln.
US-Präsident Obama spricht vor Studenten des Northern Virginia Community College.
(Foto: dpa)Frühestens in fünf Jahren würden die USA demnach ihre Neuverschuldung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränken. Die oppositionellen Republikaner kündigten bereits an, Obamas Etatplan im Kongress zu blockieren.
Der Haushaltsentwurf des Weißen Hauses spiegelt den Kurs wider, den der Präsident seit vergangenem Herbst verfolgt. Im September hatte er seine Versuche aufgegeben, mit den Republikanern überparteiliche Kompromisse zur Sanierung der Staatsfinanzen zu finden. Stattdessen fordert er vermehrte Investitionen in öffentliche Schulen und Colleges sowie eine Modernisierung von Amerikas überalterten Straßen und Schienen. Einen Teil der Ausgaben will Obama durch eine Sondersteuer für Einkommensmillionäre finanzieren. Im Wahlkampf betont er, seine Politik diene dem sozialen Ausgleich und wolle "Amerikas Mittelklasse eine faire Chance geben".
Obamas Budgetentwurf mit Ausgaben von 3,8 Billionen Dollar sieht vor, weiter fast ein Viertel aller Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren. Mit 901 Milliarden Dollar läge die Neuverschuldung im Finanzjahr 2013, das bereits im Oktober 2012 beginnt, bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das ist zwar deutlich weniger als derzeit mit Krediten in Höhe von 1,3 Billionen (8,5 Prozent des BIP). Aber Obamas Finanzplanung sieht vor, erst im Jahr 2018 das Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu beschränken.
18,7 Billionen Dollar Schulden bis 2021
Bis 2021 würden die US-Schulden auf 18,7 Billionen Dollar steigen. Das entspräche dann 76,5 Prozent des BIPs und wäre sogar eine Billion mehr als noch im September prognostiziert. "Die Zeit zum Sparen ist nicht heute", erklärte Obamas Stabschef Jack Lew, der bis vor kurzem als Budgetdirektor des Weißen Hauses den Haushaltsentwurf vorbereitet hatte.
Als aussichtslos gilt Obamas Vorstoß, Bürger mit Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar künftig einer Mindeststeuer von 30 Prozent zu unterwerfen. Die Republikaner haben dies wiederholt abgelehnt, und sie besitzen sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch eine Sperrminorität im Senat. Obama nennt seine Sondersteuer "Buffet Tax", nach dem Finanzmilliardär Warren Buffett, der beklagt hatte, dass er nach geltendem Recht einem geringeren Steuersatz unterliege als seine Sekretärin.
Außerdem plant Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossenen Steuernachlässe zu revidieren. Von 2013 an würden für Bürger mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar wieder die alten, höheren Steuersätze gelten. Im Wahlkampf fordern hingegen alle potentiellen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner deutliche Steuernachlässe.
Obama präsentierte sein Budget am Montag vor Studenten eines sogenannten Community College in Virginia. Lehranstalten dieses Typs, die sich vorrangig der vorberuflichen Ausbildung widmen, will Obama mit einem neuen Programm in Höhe von acht Milliarden Dollar während drei Jahren fördern. Diese "Bildungsoffensive" solle dem Land helfen, wieder vermehrt Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Weltmacht zu stärken. Tatsächlich beklagen auch deutsche Investoren wie Siemens oder VW, sie müssten ihre US-Arbeitnehmer erst monatelang schulen, um sie in modernen Produktionsprozessen einsetzen zu können.
Obama will 35.000 Schulen modernisieren
Obama schlug vor, noch dieses Jahr 50 Milliarden Dollar in Straßen und Schienen zu investieren. Zudem will er mit 30 Milliarden Dollar 35.000 Schulen modernisieren und mit Bundeszuschüssen in Höhe von weiteren 30 Milliarden Dollar dazu beitragen, die in vielen der 50 Bundesstaaten drohende Entlassung von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten abzuwenden. Diese Vorschläge waren bereits Ende 2011 im Kongress gescheitert.
Politisch umstritten ist auch Obamas Idee, mit 476 Milliarden Dollar über sechs Jahre das Verkehrswesen zu modernisieren. Zwar belegen Studien, dass viele Brücken und Straßen überaltert, zum Teil sogar baufällig sind. Obama rechnet vor, die Hälfte dieser Summe durch Einsparungen bei der Verteidigung erzielen zu können, weil der Krieg in Irak beendet sei und der Einsatz in Afghanistan 2014 auslaufe. Die Republikaner lehnen dies als "Luftbuchung" ab.
