Haushalt 2024: "Das ist erst mal nur ein Regierungsentwurf"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach der Einigung über den Haushalt zwar erleichtert - in seiner Partei will man sich den Entwurf aber noch einmal genau ansehen. (Foto: Florian Gaertner/Imago)

Kaum haben sich die Spitzen der Ampel geeinigt, heißt es in der SPD: Beim Haushaltsentwurf unseres Kanzlers ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vor allem die Pläne für die Bundeswehr und der CO₂-Preis treiben manche um. Greift wieder das "Struck'sche Gesetz"?

Ralf Stegner ist ein alter Fuchs im politischen Geschäft. Der Kanzler mag bester Dinge sein, dass da in sehr klandestinen Verhandlungen eine Einigung der Ampelspitzen im Haushaltsstreit gelungen und seine Koalition nicht zerbrochen ist. Aber Stegner macht klar, dass die Abgeordneten der SPD an das in mehr als 200 Stunden erhandelte Paket nicht einfach einen Haken machen werden.