Aus der Suche nach Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt richtet die Unionsfraktion ihr Augenmerk verstärkt auf Sozialleistungen. "Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen", sagte Fraktionsvize Michael Meister der Rheinischen Post. "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen."
Bundesagentur fuer Arbeit erwartet weitere Milliardendefizite ARCHIV: Arbeitsuchende stehen in der Bundesagentur (BA) fuer Arbeit in Leipzig (Foto vom 05.01.10). Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) rechnet infolge der Finanzkrise bis 2014 mit weiteren Milliardendefiziten in ihrem Haushalt. Dies gehe aus einer Vorlage fuer den BA-Verwaltungsrat zur Finanzprojektion 2010 und mittelfristigen Finanzeinschaetzung bis 2014 hervor, sagte eine BA-Sprecherin am Samstag (08.05.10) auf DAPD-Anfrage und bestaetigte damit einen Vorabbericht des Magazins 'Der Spiegel'. Foto: Sebastian Willnow/ddp
(Foto: ag.ddp)Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ins Visier. Sein Vorschlag in der Zeitung: "Die BA-Zuschüsse auf Null zu fahren". Bei der Sparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni dürfe "kein Ressort ungeschoren bleiben", fügte Friedrich hinzu.
Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "erheblichen Spielraum" im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist es der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Dagegen will Schäuble an der Priorität für Bildung und Forschung festhalten, wie er in einem Interview deutlich machte.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den bis vor kurzem für Steuersenkungen eingetretenen Koalitionspartner: "Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen.
Fraktionsvize Meister warnte zugleich vor einer Diskussion über Steuererhöhungen. "Es ist ein falscher Beginn der Debatte, wenn man jetzt über Steuererhöhungen redet", sagte er. Die CDU- Ministerpräsidenten von Hessen, dem Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten Steuererhöhungen angeregt, falls der Haushalt mit Sparmaßnahmen nicht konsolidiert werden kann.