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Zehn Milliarden Euro - diese stattliche Summe streicht Kanzlerin Angela Merkel ihren Ministern im Etat für das kommende Jahr. Mehr als eine Viertelbillion Euro gibt die Bundesrepublik jedes Jahr aus, doch nach der Rekordneuverschuldung in der Krise muss von 2011 an kräftig gespart werden. Am Sonntag und Montag beraten Merkel und ihr Kabinett deshalb im Berliner Kanzleramt über radikale Einschnitte, um die Sparvorgaben der "Schuldenbremse" zu erfüllen. Bei der Haushaltsklausur könnten sie auch liebgewonnene Subventionen kürzen, Steuern erhöhen und sogar den Wehrdienst aussetzen.
Verkleinerte Armee
Verteidigungsminster Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Verkleinerung der Bundeswehr ins Spiel gebracht: Die Stärke der Armee könnte von 250.000 auf 150.000 Soldaten reduziert werden, zudem werden Rüstungsprojekte geprüft. Weil der Minister Einsparungen von einer Milliarde Euro angekündigt hat, war zwischendurch auch eine Aussetzung des Wehrdienstes im Gespräch.
Quelle: ag.afp
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Einheitliche Mehrwertsteuer
Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt nicht nur für Lebensmittel und Bücher, sondern auch für Tierfutter, Zuchtpferde und seit kurzem auch für Hotelübernachtungen. Der Regierung entgehen dadurch jährlich 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Aus der CDU wird ein Ende dieser Sonderregelung gefordert, auf alle Waren außer Grundnahrungsmittel sollen 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Die FDP lehnt dies aber ab.
Quelle: ag.dpa
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Mehr Wegzoll
Die Maut für Lastwagen könnte von kommendem Jahr an auch auf vierspurigen Bundesstraßen kassiert werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich dadurch jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Eine Pkw-Maut ist angeblich nicht geplant.
Quelle: ag.ddp
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Lungenzüge teurer
Begehrlichkeiten weckt wieder einmal die Tabaksteuer. Seit 2002 wurde die Abgabe fünfmal angehoben, zurzeit verdient der Bund an jeder Zigarette 8,27 Cent. Im vergangenen Jahr nahm der Staat so 13,3 Milliarden Euro ein - von den Verbrauchssteuern brachte nur die Energiesteuer mehr ein. Möglich sind auch höhere Steuern auf Spirituosen.
Quelle: ag.dpa
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Abstriche beim Elterngeld
Beim Elterngeld hat Familinministerin Kristina Schröder (CDU) Kürzungen angedroht, bleibt aber noch vage. An der Obergrenze von 1800 Euro Unterstützung pro Monat werde nicht gerüttelt, heißt es. Allerdings könnte die Höhe des Elterngeldes - zurzeit werden bis zu 67 Prozent des letzten Lohns bezahlt - sinken.
Quelle: dpa
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Sozialausgaben senken
Die Bereiche Arbeit und Soziales sind die größte Ausgabenposten im Haushalt. Dort könnten Bildungsmaßnahmen für Arbeitslose und die Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger gekürzt werden. Zudem ist die Steuerbefreiung für Zuschläge bei Arbeit an Sonn- und Feiertagen in Gefahr. Und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der von derzeit 2,8 Prozent auf drei Prozent im Jahr 2011 steigt, könnte noch weiter erhöht werden.
Quelle: ag.dpa
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Kuhprämie in Gefahr
Die Bauern müssen sich offenbar bei vielen Subventionen auf Kürzungen einstellen. Ganz oben auf der Liste steht die erst zu Jahresbeginn eingeführte Kuhprämie: Milchbauern erhalten danach in diesem und im nächsten Jahr 21 Euro pro Tier. Auch bei der Förderung von Agrardiesel könnte es Einschnitte geben, umstritten ist auch die Höhe des 501 Millionen Euro teuren Subventionsprogramms "Agarstruktur".
Quelle: ddp
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"Gesundheitssoli" für Krankenkassen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Vernehmen nach den Solidaritätszuschlag von 5,5 auf acht Prozent erhöhen. Mit diesen Einnahmen soll der staatliche Zuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, der im laufenden Jahr 15,7 Milliarden Euro beträgt und 2011 weiter steigen sollte. Diese Erhöhung wollen manche Politiker nun aussetzen. Einen anderen Weg schlägt die CSU vor: Die Praxisgebühr solle nicht nur einmal im Vierteljahr, sondern bei jedem Arztbesuch erhoben werden.