In der Generaldebatte nach der Sommerpause des Bundestags haben sich Kanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz verbal scharf angegriffen. Hauptthema sind diese Woche die Etats der Ministerien mit Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro. Das ist deutlich weniger als in den vergangenen Jahren während der Corona-Pandemie. 2020 nahm der Staat rund 130 Milliarden Euro neue Kredite auf. 2021 waren es 215,4 Milliarden Euro und fast 139 Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr.
Finanziert werde das über Kredite, sagt Claus Hulverscheidt, Volkswirt und SZ-Korrespondent in Berlin. Eine erhöhte Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Spitzensteuersatz schließe Finanzminister Christian Lindner kategorisch aus. "Die Absage an jede Form von Steuererhöhung gehört zum Markenzeichen der Liberalen." Insofern habe sich der FDP-Chef da "ein bisschen selbst eingemauert". Um die Debatte, ob man Vermögen insgesamt nicht höher besteuern muss, werden man sich aber absehbar nicht drücken können.
Vor Beginn der Pandemie habe der Bund auch seine Schuldenquote über viele Jahre kontinuierlich gesenkt. "Das vielzitierte Narrativ, dass Politiker gar nicht anders können, als die Schulden immer weiter zu erhöhen, das stimmt so nicht", sagt Hulverscheidt. Angesichts von Corona, dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise hätten Lindner und Olaf Scholz, sein Vorgänger im Finanzministerium, handeln müssen. Und zwar indem der Staat "das glatte Gegenteil dessen tut, was eine Privatperson tun würde": Wer als Privatmensch in Schwierigkeiten gerät, muss entweder seine Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Der Staat aber verzeichne geringere Steuereinnahmen und müsse zugleich die Ausgaben erhöhen. Aber nur so könne die sinkende Kaufkraft der Bürger und der Unternehmen ausgeglichen - und die Wirtschaft am Laufen gehalten werden.
Tatsächlich sei der Schuldenberg inzwischen so hoch, dass ihn kaum die kommenden drei Generationen abtragen könnten. Doch die Alternative sei verheerend: Würde der Staat jetzt keine Hilfspakete schnüren, keine Hunderte von Milliarden in die Hand nehmen, dann bekämen wir "eine massive Rezession mit Millionen an zusätzlichen Arbeitslosen und Steuerausfällen in zwei oder gar dreistelliger Milliardenhöhe". Somit wären die Kosten für künftige Generationen noch viel höher. "Das ist also ein Dilemma, aus dem man im Moment einfach nicht rauskommt", sagt Hulverscheidt.
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