2013 muss Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit weniger Geld auskommen.
(Foto: dapd)Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat im Bundestag gegen eine Aufstockung seines eigenen Etats votiert. Er beteilige sich "nicht an den taktischen Spielchen der Opposition", betonte der FDP-Politiker in einer persönlichen Erklärung, die am Mittwochabend nach der Debatte zum Entwicklungshaushalt zu Protokoll gegeben wurde.
Der Minister bezog sich damit auf einen Änderungsantrag der Grünen zum Entwicklungsetat 2013, mit dem die Fraktion erreichen wollte, dass die Kürzungen, die der Haushaltsausschuss zuletzt beschlossen hatte, wieder rückgängig gemacht würden. Sie forderten eine Aufstockung des Etats um 124 Millionen Euro zumindest auf die Summe, die die Regierung ursprünglich vorgesehen hatte. Der Antrag fand im Plenum keine Mehrheit. Von insgesamt 561 anwesenden Abgeordneten stimmten 251 für den Antrag, 305 dagegen, fünf enthielten sich.
Die Opposition im Bundestag kritisierte die Kürzungen des Etats scharf. Die Koalitionsfraktionen hätten ihren Minister mit diesen Kürzungen schwer beschädigt, sagte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch in der Debatte des Bundestags. Die Leidtragenden seien die Armen in der Dritten Welt.
Deutschland kann Ansprüchen nicht gerecht werden
Niebel hatte unmittelbar nach der Entscheidung des Ausschusses erklärt, das Parlament verabschiede sich damit vom internationalen Ziel, den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft (hier Bruttonationaleinkommen) zu erhöhen.
Trotz seiner Kritik lehnte Niebel dann aber das Ansinnen der Grünen ab. "Ich stimme gegen den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen, obwohl ich die dort geforderten Vorschläge selbst, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister, in die Beratungen eingebracht habe", erklärte der Minister. In seiner Erklärung bekräftigte Niebel aber seine Vorbehalte gegen die Kürzungen. "Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments, stelle aber zugleich fest, dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch so nicht mehr gerecht werden kann", betonte er.
Niebel muss im Wahljahr 2013 erstmals Kürzungen hinnehmen - nach drei Jahren mit steigendem Etat. Der Haushaltsausschuss strich vor knapp zwei Wochen mit den Stimmen von Union und FDP die Mittel für das Ministerium zusammen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sinkt der Etat um 124 Millionen Euro. Insgesamt verfügt das Ministerium damit für 2013 über rund 6,3 Milliarden Euro.
Der Bundeshaushalt und damit auch die Einzeletats werden an diesem Freitag endgültig verabschiedet.
