Süddeutsche Zeitung

Haushaltsdebatte im Bundestag:Schäuble prangert "extremen Pumpkapitalismus" an

Mahnende Worte des Finanzministers: Zum Auftakt der Haushaltsdebatte rügt Wolfgang Schäuble die Schuldenpolitik der vergangenen 40 Jahre. Sie habe die öffentlichen Etats "aufgebläht" und das Vertrauen in die Politik erschüttert. Neuen Konjunkturprogrammen erteilt er eine Absage - und empfiehlt seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück, sich bessere Manieren zuzulegen.

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble eine "mentale Abkehr" vom "extremen Pumpkapitalismus" der Vergangenheit gefordert. In den vergangenen 40 Jahren hätten sich die westlichen Industrienationen nahezu ausschließlich darauf konzentriert, Rezessionen zu verhindern, sagte der CDU-Politiker, der seinen Haushaltsentwurf für 2012 in den Bundestag in Berlin einbrachte.

So sei auch in Deutschland die Verschuldung auf zwei Billionen Euro angestiegen, sagte Schäuble. Ein solches Verhalten habe aber weltweit zu einer "Aufblähung der öffentlichen Haushalte" und zu einem Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Politik geführt. Das Übermaß der Verschuldung sei eine der Hauptursachen für die "krisenhafte Zuspitzung" auf den Finanzmärkten.

Deutschland habe sich in den vergangenen Jahren wegen seines Konsolidierungskurses erheblicher Kritik ausgesetzt gesehen, sagte Schäuble. "Aber der Erfolg hat uns recht gegeben." Deutschland habe gezeigt, dass Konsolidierung möglich sei, ohne das Wachstum zu gefährden. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sichere Deutschland das Vertrauen der Finanzmärkte. "Nicht im Entferntesten werden wir die Schuldenobergrenze berühren, geschweige denn verletzen", versicherte der Bundesfinanzminister.

Dem Etat-Entwurf zufolge will die Regierung 2012 neue Kredite in Höhe von bis zu 27,2 Milliarden Euro aufnehmen nach knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Ausgaben des Bundes sollen bei 306 Milliarden Euro nahezu stabil gehalten werden.

"Rezession sieht anders aus"

Schäuble sprach von einer "wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung" durch die Politik der Bundesregierung und zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bundestag eine "große Mehrheit" für ihren Kurs finden werde. "Wir schaffen Vertrauen durch finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit", betonte er.

Kurzfristige Nachfragestimulierungen würden in der derzeitigen Situation nicht helfen, sagte Schäuble mit Blick auf Forderungen nach Steuersenkungen. Warnungen vor einer Rezession wies er zurück. Beim Wachstum gebe es zwar einen leichten Rückgang. Dies sei aber eher eine Normalisierung in einer stabilen Situation. "Rezession sieht jedenfalls anders aus", sagte Schäuble.

Schlagabtausch mit Steinbrück

Mahnende Worte richtete der Finanzminister an Griechenland: Der hochverschuldete Euro-Staat müsse dringend seine Sparziele einhalten. Ohne Zustimmung der Troika aus Internationalem Wirtschaftsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission könne Griechenland keine weiteren Hilfen beanspruchen. "Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum."

IWF, EZB und EU-Kommission hatten in der vergangenen Woche ihre Prüfung der griechischen Haushaltsführung abgebrochen und der Regierung eine Frist bis Mitte September gesetzt, um die Vorgaben zur Konsolidierung zu erfüllen.

Einen verbalen Schlagabtausch lieferte sich Schäuble mit seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück. Nachdem der Finanzminister der großen Koalition (2005 bis 2009) während Schäubles Rede dazwischengerufen hatte, reagierte der Unterbrochene ungehalten: "Wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen. Sonst wird das nichts", sagte Schäuble in Richtung des SPD-Politikers, der als möglicher Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt wird.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die SPD parierte mit scharfer Kritik an Schäubles Haushaltsentwurf. Die Vorlage sei "ein typischer Schönwetterhaushalt, der von einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung profitiert", sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Schäubles Entwurf baue auf unrealistischen Wachstumserwartungen auf. "Sie unterstellen, dass wir sechs Jahre starkes und stetiges Wachstum haben werden", sagte Poß. "Damit sind Sie ein Schönrechner und Schönredner."

Auch die Grünen bezeichneten den Haushaltsentwurf als unzureichend und ungerecht. Die Etatplanung sei nicht vorausschauend und treffe für viele Risiken keine Vorsorge, sagte die grüne Haushaltsexpertin Priska Hinz. Die Regierung ruhe sich auf der guten Konjunktur aus, anstatt den Haushalt auf solide Beine zu stellen, die Konsolidierung intensiv voranzutreiben und für Unwägbarkeiten gewappnet zu sein. "Das wird auf Dauer nicht gutgehen", sagte Hinz voraus. Der einzige Posten, an dem die Regierung wirklich spare, sei das Soziale. Hinzu kämen "abwegige Debatten über Steuersenkungen".

Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag in Finanzfragen vor. Die Regierung habe jede Achtung vor dem Parlament verloren, sagte Lötzsch in der Haushaltsdebatte. Finanzminister Schäuble wolle die Mitsprache der Parlamentarier gering halten und richte sich vielmehr nach dem Zeittakt der Banken. Der Ressortchef betreibe damit eine "Aushebelung der Demokratie". Lötzsch warf der Regierung vor, sie lasse sich ihre Politik von Lobbyisten diktieren und habe nicht die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen. Deshalb stehe nun die nächste Krise an.

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