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Haushaltsdebatte im Bundestag:Scharfe Kritik von der Opposition

Die SPD parierte mit scharfer Kritik an Schäubles Haushaltsentwurf. Die Vorlage sei "ein typischer Schönwetterhaushalt, der von einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung profitiert", sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Schäubles Entwurf baue auf unrealistischen Wachstumserwartungen auf. "Sie unterstellen, dass wir sechs Jahre starkes und stetiges Wachstum haben werden", sagte Poß. "Damit sind Sie ein Schönrechner und Schönredner."

Bundestag - Haushaltsberatungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag: "Wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen. Sonst wird das nichts."

(Foto: dpa)

Auch die Grünen bezeichneten den Haushaltsentwurf als unzureichend und ungerecht. Die Etatplanung sei nicht vorausschauend und treffe für viele Risiken keine Vorsorge, sagte die grüne Haushaltsexpertin Priska Hinz. Die Regierung ruhe sich auf der guten Konjunktur aus, anstatt den Haushalt auf solide Beine zu stellen, die Konsolidierung intensiv voranzutreiben und für Unwägbarkeiten gewappnet zu sein. "Das wird auf Dauer nicht gutgehen", sagte Hinz voraus. Der einzige Posten, an dem die Regierung wirklich spare, sei das Soziale. Hinzu kämen "abwegige Debatten über Steuersenkungen".

Linke-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung Respektlosigkeit gegenüber dem Bundestag in Finanzfragen vor. Die Regierung habe jede Achtung vor dem Parlament verloren, sagte Lötzsch in der Haushaltsdebatte. Finanzminister Schäuble wolle die Mitsprache der Parlamentarier gering halten und richte sich vielmehr nach dem Zeittakt der Banken. Der Ressortchef betreibe damit eine "Aushebelung der Demokratie". Lötzsch warf der Regierung vor, sie lasse sich ihre Politik von Lobbyisten diktieren und habe nicht die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen. Deshalb stehe nun die nächste Krise an.